20200222 Stop Defender 2020

Protest gegen NATO Großmanöver bis zur russischen Grenze

Viele Berlinerinnen und Berliner interessieren sich für die Veranstaltungen zur Berlinale. Deshalb haben wir die Gelegenheit genutzt und waren auch am Cinemax am Potsdamer Platz. Zusammen mit der Friko Berlin haben wir gegen das gerade angelaufene NATO Manöver DEFENDER 2020 protestiert und darüber aufgeklärt.

Denn in den Medien kommt dieses riesige Spektakel fast nicht vor, obwohl dafür über 20.000 US Soldaten nach Deutschland geflogen werden und weitere NATO Staaten mit 17.000 Mann (und Frau) dabei sind. Unzähliges Material. darunter viele Panzer werden in Bremerhaven ausgeschifft und dann auf mehreren Wegen durch Deutschland bis an die russische Grenze transportiert. Wir haben bereits darüber berichtet

Täglich werden durchschnittlich 3-4 Züge der Deutschen Bahn, mit "Vorrang" abgefertigt, Transporte dafür übernehmen (Bahn-Verspätung wegen Vorfahrt für's Militär ).

Neben der Provokation Russlands ausgerechnet zum 75. Jahrestags des Sieges über den Hitler Faschismus sind die Ziele der NATO nach einer Analyse der Informationsstelle Militarisierung:

Military Schengen - damit sollen auch militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte der NATO und USA ungehindert durch Europa transportiert werden können,

Infrastrukturtests - (un)geeignete Infrastruktur soll erkannt werden - sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug oder haben Brücken keine ausreichende Tragfähigkeit ,

Abbau bürokratischer Formalien - Zoll- und Genehmigungsverfahren für den nahtlosen Transport über Ländergrenzen soll mit dem Konzept Military Mobility gewährleist werden (Programm Optimising Cross-Border Movement Permission procedures in Europe),

Geopolitische Veränderungen - die NATO soll wieder ihre „ursprüngliche Aufgabe der territorialen Abschreckung und Verteidigung“ wahrnehmen,

PESCO - die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der militärischen Einheit der EU (PESCO) wurde beim NATO-Gipfeltreffen 2016 in Warschau in

einer Gemeinsamen Erklärung festgeschrieben und muss erprobt werden,

Deutschland als strategische Drehscheibe - der Aktionsplan zur militärischen Mobilität von 2018 soll getestet werden. Er enthält Maßnahmen, um die in der Gemeinsamen Mitteilung über die Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU genannte Vereinfachung des grenzüberschreitenden Transports von Truppen und militärischem Gerät zu ermöglichen.

Militarisierung der Gesellschaft - Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und militärischen Bereich. So sagte z.B. die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: „Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden. Die Freifahrt bei der Bahn für Bundeswehrangehörige gehört auch zu dem Thema.

Und was kostet das alles?

IMI schreibt: "Die Europäische Kommission schlug im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 ein Volumen von 6,5 Mrd. Euro für die militärische Mobilität vor." Wohl gemerkt, das sind nicht die Kosten für PESCO insgesamt, das sind nur die für die "Mobilität". Die Kosten für das Manöver liegen noch im Dunkeln, bekannt sind bisher nur die geplanten Ausgaben des US Militärs von 340 Millionen $ und eine Vermutung über "Kosten auf deutschem Boden von 2,3 Millionen Euro". Wie wir wissen, werden die über 37.000 Soldaten bei ihrem Kriegsspiel nicht in Deutschland bleiben.

PS. Nebenbei haben wir die Gelegenheit genutzt unsere Flyer für Julian Assange zu verteilen, denn am Montag beginnt in London der Prozess um seine Auslieferung an die USA. Alle unsere Artikeln zu Julian Assange liegen hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Assange&sel=meta

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