20200215 Kein Frieden mit der "Sicherheits"-Konferenz

Anti-SIKO-Demo: Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!

Heute werden wieder Tausende gegen die sogenannte Münchner "Sicherheits"-Konferenz demonstrieren. Aktion Freiheit statt Angst e.V. gehört seit Jahren zu den aktiven Unterstützern, denn dort wird keine Sicherheit erzeugt. Die Konferenz wird von den ewig Gestrigen und anderen Kalten Kriegern getragen, um die "deutsche Rolle in der Welt sichtbar zu machen".

Insofern war die Rede des Bundespräsidenten gestern eine kleine Ausnahme, denn sie hielt ausnahmsweise auch den USA den Spiegel vor. Frank Walter Steinmeier beklagte, dass die USA

das völkerrechtlich bindende Atomabkommen mit dem Iran verlassen haben,

den INF Vertrag zum Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen einseitig gekündigt haben,

den Pariser Klima Vertrag verlassen haben,

grundsätzlich das Völkerrecht hinter die eigenen Interessen stellen und damit die internationale Ordnung in Frage stellen,

die weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit durch eine eigenmächtige Sanktionspolitik gefährden.

Stattdessen forderte er von allen Staaten die Respektierung der gegenseitigen Interessen und eine Zusammenarbeit auf mulitnationaler Ebene, vor allem eine Stärkung der UN. Im Gegensatz dazu wiederholte die deutsche Verteidigungsministerin ihre Forderungen nach noch mehr deutschen Militäreinsätzen, insbesondere eine Wiederaufnahme der "Missionen" im Mittleren Osten. Die heutigen Reden von US Regierungsmitgliedern und auch die von Präsident Macron "zur künftigen Rolle der französischen Atomwaffen" werden wohl keinen Beitrag zu Sicherheit und Frieden bringen.

Gegen diese Politik der Einflussnahme wendet sich die heutige Demo, denn in München geht es nicht um die Sicherheit, weder der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Im Aufruf zur Demo heißt es deshalb:

Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an – egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen, in heiße Kriege umzuschlagen wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien geführt werden. Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, Bürgerkrieg und Krieg. Dabei wird das Völkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene Völkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition ...

Auch Deutschland betreibt diese Politik und verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Mit Landesverteidigung, dem einzig erlaubten Auftrag der Bundeswehr nach unserem Grundgesetz, hat das nicht das Geringste zu tun. Die Bundesregierung

will die Rüstungsausgaben von 35 Milliarden Euro (vor 2 Jahren, jetzt schon 45 Milliarden) auf über 70 Milliarden erhöhen, um dem 2%-Ziel der NATO zu entsprechen,

startet genau jetzt zum 75 Jahrestags des Ende des 2. Weltkriegs das millionenteure NATO Manöver DEFENDER 2020 mit 20.000 eingeflogenen US Soldaten,

lässt dazu massenhaft Panzer und anderes Offensivmaterial gen Osten fahren,

hat das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ verabschiedet und es gestern auch durch den Bundesrat gebracht. Damit werden Milliarden für künftige Rüstungsprojekte gebunden, die für die Menschen im Land, die Bildung und eine vernünftige Kimapolitik dringend gebraucht würden.

Deshalb, kommt heute zur Demonstration, am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus!

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