20200130 Europarat soll sich für Assange einsetzen

Parlamentarische Versammlung des Europarates für Julian Assange

"Threats to media freedom and journalists’ security in Europe" heißt die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), in der die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert werden, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen.

Anfang Januar hatten die Internationale Journalisten-Föderation und die Europäische Journalisten-Föderation die Parlamentsversammlung aufgefordert, im Fall Assange tätig zu werden. Auf der Grundlage eines Bericht des britischen Labour-Abgeordneten George Foulkes setzte sich das Gremium am Montag für die Stärkung von Schutz und Sicherheit von Journalisten ein.

Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.

Das beratende Gremium des Europarates sieht in der "Inhaftierung und strafrechtlichen Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten".Die Regierungen stünden auch in der Pflicht, sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters zum Thema Folter, Nils Melzer, anzuschließen, der die unverzügliche Freilassung Assanges fordert und dessen Folter in britischer Haft beklagt, wie Telepolis schreibt.

PS. Auch gestern Abend gab es wieder eine Mahnwache für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten Journalisten vor der US Botschaft in Berlin.

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