DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo taz We at Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Donation Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
08.01.2020 Wer durch Brandenburg fährt wird erfasst
Sorry, most articles are not available in English yet

Zweites Gutachten zweifelt an Rechtsgrundlagen für Kennzeichenerfassung

Illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) kennen wir bei der Speicherung unserer Kommunikationsdaten, aber auch die anlasslose Speicherung von Autonummern ist illegal - in Brandenburg wurde es trotzdem gemacht. Mit ihren elf Kennzeichen-Scannern hat die Polizei nicht nur nach konkreten Fahrzeugen von Verdächtigen gesucht, sondern sämtliche Nummernschilder aufzeichnet. Dabei werden seit 2017mit dem System "KESY" täglich etwa 55.000 Fotos gemacht. In der entsprechenden Datenbank sind inzwischen schon 40 Millionen Bilder.

Auch der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Dr. Herbert Trimbach, hatte ernste rechtliche Zweifel an der Kennzeichen-Überwachung geäußert. Dafür wurde er gegen seinen Willen versetzt.

Nun hat die Landes-Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge in einem Gutachten bestätigt, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung handelt. Wie bei der Telefon-VDS ist eine anlasslose Erfassung jeder Fahrzeugbewegung auf Brandenburger Autobahnen ohne jede Rechtsgrundlage. Sie bestätigt damit das angeblich "interne Papier" des versetzten Leiter der Polizeiabteilung.

Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine „automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen“ nur unter strengen Auflagen erlaubt. Diese werden bei einer dauerhaften Erfassung nicht eingehalten.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2019/kennzeichenerfassung-brandenburg-speichert-autofahrten-auf-vorrat/
und https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/brandenburg-kennzeichen-erfassung-kesy-gutachten-datenschutz.html
und  https://netzpolitik.org/2019/brandenburg-spitzenbeamter-fordert-stopp-der-kennzeichenerfassung-und-wird-versetzt/


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/37d
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7131-20200108-wer-durch-brandenburg-faehrt-wird-erfasst.html
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7131-20200108-wer-durch-brandenburg-faehrt-wird-erfasst.html
Tags: #Kennzeichenerfassung #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Hacking #Trojaner #Kfz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Brandenburg #anlasslos
Created: 2020-01-08 08:18:13
Hits: 877

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society