20.10.2009: Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten "abgestuften Erwiderung" auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen", heißt es nach Informationen von heise online wörtlich im Entwurf für den Fahrplan der geplanten schwarz-gelben Regierung.

Im Text betonen die Koalitionäre aber zugleich: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein." Sie geloben deshalb allgemein, "unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet" zu schaffen".

Die Rechtsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte sich bereits im Juni "glasklar" gegen ein "Three Strikes"-Verfahren ausgesprochen und sich mit ihrer Haltung jetzt in den Verhandlungen über die künftige Innen- und Rechtspolitik durchgesetzt.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-832715.html

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