20191231 2019 wurden fast 50 Journalisten getötet

Reporter ohne Grenzen prangern Morde und Inhaftierungen an

... und mindestens 389 sitzen im Gefängnis. Die freie Meinungsäußerung ist bedroht, wie seit Jahren nicht mehr. Die gefährlichsten Länder für Medienschaffende waren 2019 Syrien, Mexiko, Afghanistan, Pakistan und Somalia. Mindestens 57 Medienschaffende sind derzeit entführt. Auch in Europa wurden und werden Journalisten ermordet und bei der Arbeit bedroht, denken wir an die Morde in der Slowakei, auf Malta und in Großbritannien.

Auch die andauernde widerrechtliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in London nach dem Ende seiner 50 Tage Haftstrafe verstößt gegen britisches Recht und natürlich gegen die Menschenrechte. Für das ihm bevorstehende Auslieferungsverfahren wäre "normalerweise" ein Hausarrest oder eine Fußfessel das übliche Vorgehen.

Damit begibt sich Großbritannien in die Nähe von Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien, wo die Mehrzahl der Inhaftierten ebenfalls ohne Urteil oder Anklage im Gefängnis sitzen.

Auch in Deutschland haben wir in letzter Zeit vermehrt Druck auf Journalisten und Medienschaffende erlebt, wenn sie ihre Stimme gegen Populisten und Rassisten erheben. Dies betraf zunehmend auch Politiker, die in ihrem Wohnumfeld bedroht werden und gipfelte im Mord an Walter Lübcke.

Hass und Hetze dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Die Wahrheit muss erkennbar sein und Fake-News müssen entlarvt werden. Auch deshalb setzen wir uns seit Jahren gegen Zensur und für Informationsfreiheit und Transparenz ein, konkret haben wir in diesem Jahr erfolgreich für den Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz gekämpft.

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