20191227 Free Assange!

27.12.2019 Free Assange!
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Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange

Kurz vor Weihnachten hat die Akademie der Künste in Berlin in einer Prssemitteilung gefordert, dass der Journalist und Whistleblower Julian Assange human behandelt wird und sein Verfahren rechtsstaatlich stattfinden kann. Das sollte eigentlich in der EU eine Selbstverständnlichkeit sein - ist es aber leider nicht!

Julian Assange wird immer noch in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis festgehalten, obwohl seine bereits "sehr unübliche" Strafe von 50 Wochen für eine Missachtung von Meldeauflagen alle ähnlichen Verfahren überstieg und bereits seit einigen Wochen abgelaufen ist. Dazu kommt die Verweigerung, der jedem Angeklagten zustehende Rechte, wie die Einsicht in die Anklage und auf unbeobachte Gespräche mit seinen Anwälten.

Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei uns in Gefahr ist. Die Mitteilung der Akademie der Künste lautet:

Die Akademie der Künste zeigt sich besorgt um den Zustand von Julian Assange. Wie der Journalist, Publizist und Verleger in seiner unbegründet weiterlaufenden Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh behandelt wird, zeigt ein Fehlen rechtsstaatlicher Standards.

Der bisherige gerichtliche Umgang mit Julian Assange ist ein Beispiel der Erosion demokratischer Grundwerte. Die zu erwartende Überstellung an US-amerikanische Gerichte mit dem dort neu geltenden Espionage Act wird weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler. Bedroht ist nichts weniger als die Freiheit des Wortes. Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Instanz zu erwirken. Einem Angriff auf die Freiheit der Presse, der Wissenschaft und der Kunst darf nicht über vermeintlich demokratische Instanzen stattgegeben werden.

Die Akademie der Künste fordert einen humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange.

Zum Schutz der Pressefreiheit war es deshlab unverzichtbar, dass sich freie Medien zusammenschließen und durch eine kritischen Berichterstattung über die gesellschaftlichen Zustände und das Handeln der Mächtigen das abbilden, was Journalismus sein soll: die vierte Gewalt.

Dafür bedarf es neuer Strukturen, die nicht die Nähe zur Macht suchen, sondern der Allgemeinheit verpflichtet sind. Aus diesem Grund haben wir mit der Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und das unabhängige und gemeinnützige Nachrichtenmagazin acTVism Munich eine Medienkooperation aufgebaut. In einem ersten Schritt wollen wir gegenseitig die Informationen der anderen ebenfalls veröffentlichen, um einen größeren Verbreitungsgrad zu erreichen.