20191223 Protest gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz"

23.12.2019 Protest gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz"
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Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!

Wie in jedem Jahr unterstützt Aktion Freiheit statt Angst auch in diesem Jahr wieder die Proteste gegen die sogenannte Münchner "Sicherheits"-Konferenz. Die große Demo wird

am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus!

beginnen. Das Aktionsbündnis gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz hat dazu folgenden Aufruf verfasst:

Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!

Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert.

Wir treten den Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft entgegen!

Dieses Wirtschaftssystem heizt Konflikte an – egal ob kalte Wirtschaftskriege wie die in Folge der Putsch- und Sanktionspolitik gegen Kuba, Venezuela und Bolivien oder die zugespitzten wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationen gegen die VR China und Russland, die drohen, in heiße Kriege umzuschlagen wie sie in Afghanistan, Libyen, Mali und im Sudan ausgetragen oder gegen den Iran provoziert und in Syrien geführt werden. Die herrschende Politik von Regimewechsel und gewaltsamem Zugriff auf Ressourcen bedeutet Destabilisierung, Sanktionen, Wirtschaftsboykott, Bürgerkrieg und Krieg. Dabei wird das Völkerrecht systematisch gebrochen; aktuellste Beispiele sind der totgeschwiegene Völkermord im Jemen durch die saudische Kriegskoalition, der andauernde Krieg zur Zerschlagung Syriens und der Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordostsyrien.

Wir wollen nicht zusehen, wie die Mächtigen die Sicherheit der Menschen gefährden. Wir stehen in der Tradition derer, die schon immer gegen Kriege und Massensterben aufgestanden sind und Solidarität mit den Völkern geübt haben, die von der westlichen Staatengemeinschaft angegriffen wurden.

Der Umbau der Bundeswehr zur Offensivarmee und die Bewaffnung der EU

Die deutsche Bundesregierung deckt und betreibt diese Kriegspolitik und sie verkauft sie als Sicherheit. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung definiert sie (seit 1992) die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in der Welt“ als „vitales deutsches Sicherheitsinteresse“. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun. Bis 2031 will die Bundesregierung die Militärausgaben im Vergleich zu 2018 verdoppeln. Die Münchner Sicherheitskonferenz, die der strategischen Planung der Kriegspolitik dient, wird von der Bundesregierung mitgetragen. Vor dieser Kulisse inszeniert sie das Märchen von Sicherheit und Frieden, während deutsches Militär durch massive Aufrüstung zur angriffsfähigen Interventionsarmee umstrukturiert wird. Um „neue Macht“ und „neue Verantwortung“ zu übernehmen, treibt die Bundesregierung die Militarisierung der EU voran: Gemeinsam mit Frankreich hat sie das bisher teuerste europäische Waffenprogramm beschlossen.

Militarismus hat Tradition!

Die Bundesregierung steht in der Tradition derer, die die Bundesrepublik unter dem Deckmantel der Verteidigung wiederbewaffnet und aufgerüstet haben. Vor 20 Jahren zog sie als rot-grüne Bundesregierung – zusammen mit der NATO – in den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Später gab der damals verantwortliche Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, damit „gegen das Völkerrecht verstoßen“ zu haben. Inzwischen ist die Bundeswehr eine Berufsarmee, die auch Minderjährige rekrutiert. Damit verstößt sie gegen die Kinderrechtskonvention, die unter 18-Jährige als Kindersoldaten bezeichnet.

Die Bundesregierung beteiligt sich am weltweiten Drohnenkrieg der USA, indem sie amerikanische Militärstützpunkte wie Ramstein mit Millionen unterstützt. Sie baut die Straßen- und Schienennetze so aus, dass Rüstungstransporte der NATO-Staaten Richtung Russland reibungslos funktionieren, unterstützt die Lagerung von US-Atomwaffen in Büchel; sie lässt die Bundeswehr den Abwurf dieser Atomwaffen trainieren und weigert sich, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.

„Diese Wirtschaft tötet!“

Das ist wörtlich zu nehmen: Profitstreben und wirtschaftliche Erpressungspolitik zerstören ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Rüstungsexporte und Waffenlieferungen entfalten eine vernichtende Wirkung. Die Kriege der NATO-Staaten dienen der Durchsetzung globaler Macht- und Wirtschaftsinteressen. Sie kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen der Erde, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und treiben die Menschen massenhaft in die Flucht. In vollem Bewusstsein dieser Folgen eskalieren die Vertreter der westlichen „Wertegemeinschaft“ weiter.

So hat beispielsweise US-Präsident Trump den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen gekündigt und – mit Rückendeckung aller NATO-Staaten – eine neue Phase der atomaren Aufrüstung eingeleitet. Mit der Neustationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa, die keine Defensiv- sondern Erstschlagwaffen sind, droht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa.

Krieg, Ausbeutung und die Zerstörung der Umwelt sind die Ursachen für Flucht!

Schon jetzt – auch ohne atomare Kriegsführung – erleben wir, wie neben den zahlreichen Kriegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, insbesondere durch den Klimawandel, zur bedrohlichsten Fluchtursache wird. Deutschland ist viertgrößter Waffen- und Rüstungsexporteur der Welt. – Wer Fluchtgründe beseitigen will, darf zu Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung und deren Ursachen nicht schweigen!

Alles muss sich ändern!

Wir stellen uns der herrschenden Politik entgegen, weil es Frieden nur demokratisch, sozial und ökologisch gibt. Alles muss sich ändern! Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Interessen der Vielen und nicht die Profite der Wenigen im Mittelpunkt stehen. – Unser Aktionsbündnis ist Teil der weltweiten Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden. Wir lehnen jede militärische Drohung und jeden Angriffskrieg ab.

Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, die sich im Rahmen der NATO an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt. Mit der NATO wird es keine friedliche, gerechte und solidarische Welt geben. Eine solche Welt ist aber nötig und möglich. – Lasst uns gemeinsam dafür aktiv werden!
Geht mit uns auf die Straße, um gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu demonstrieren!

Schluss mit dem brandgefährlichen Konfrontationskurs und dem Truppenaufmarsch gegen Russland. Statt Säbelrasseln braucht es Verhandlungen und zivile Konfliktlösung ohne Erpressung und militärische Drohungen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht ohne Russland geben.

Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, müssen unsere Steuergelder in die Sozialsysteme, in das Bildungswesen und in den Klimaschutz investiert werden.

Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten. Die US-Air Base Ramstein, die US-Truppenstützpunkte und alle anderen Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland müssen geschlossen werden.

Schluss mit allen Rüstungsexporten! Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen eingestellt und unterbunden werden. Statt Hetze gegen Menschen zu dulden, die vor den mit deutschen Waffen geführten Kriegen fliehen, üben wir Solidarität mit den Geflüchteten.

Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen. Die Bundesregierung darf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen nicht genehmigen; sie muss die Stationierung der US-Atomwaffen verbieten und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) als Institution gemeinsamer Sicherheit.

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2020