20190829 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig

Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt

Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe erlebt: Überlastung, Stress, zu wenig Zeit für die Patienten. Nun hat er seine freie zeit im Ruhestand dazu genutzt, um festzustellen, ob die neuen Betreuungsschlüssel, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Jahresbeginn in einigen Stationen eingeführt hatte, diesen Notstand verbessern würden.

Selbst mit den neuen Personalvorgaben des Gesundheitsministers wird sich kaum etwas ändern. Auch jetzt wären auf den betreffenden Stationen immer noch etwa doppelt so viele Pflegekräfte pro Schicht nötig, um die von Vivantes selbst gesteckten Maßstäbe zu erfüllen, berichtet der rbb. Über die genaue Aufschlüsselung seiner Berechnungen hatte der rbb ebenfalls berichtet.

Dieser Link führt allerdings inzwischen zu folgender Fehlermeldung:

Die aufgerufene Seite existiert nicht mehr. Dafür kann es verschiedene Gründe geben. Wahrscheinlich liegt es daran, dass wegen rundfunkrechtlicher Vorgaben der rbb wie alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten viele Inhalte in seinen Onlineangeboten nicht mehr für unbegrenzte Zeit anbieten darf.

Solche Meldungen bringen uns auf den Webseiten öffentlich rechtlicher Medien regelmäßig in Rage. Trotz bezahlter GEZ Gebühren dürfen wir die Ergebnisse öffentlich rechtlicher Recherche nach einem kleinen Zeitfenster nicht mehr sehen. Auch das ist das Gegenteil von Transparenz!

Hier kann das Verschwinden der Aufstellung über die Überlastung der Beschäftigten aber noch eine ganz andere Ursache haben. Denn der Vivantes Konzern reagierte mit Härte auf Gernhardts Veröffentlichungen. Vivantes schreibt dem Ex-Betriebsrat: Gernhardt habe dem rbb Geschäftsgeheimnisse verraten und seine Verschwiegenheitspflicht als Mitarbeiter und Betriebsrat verletzt. Vivantes möchte nun von ihm wissen, wer ihm die aktuellen Zahlen zugespielt habe.

Wir wünschen dem Ex-Betriebsrat viel Erfolg bei der weiteren Auseinandersetzung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber.

Dieses Beispiel ist leider kein Einzelfall, ständig werden Skandale mit der Begründung unter der Decke gehalten, dass Geschäftsgeheimnisse betroffen sind. Deshalb setzen wir uns für ein Berliner Transparenzgesetz ein und arbeiten in dem Bündnis von Mehr Demoktratie e.V. mit. Unser Gesetzesvorschlag, der bereits in Hamburg realisiert wurde, sorgt dafür, dass die öffentliche Verwaltung ihre Handlungen von sich aus veröffentlicht, aus der Holeschuld wird eine Bringeschuld der Verwaltung und der Begriff des Geschäftsgeheimnisses wird wesentlich enger gefasst.

Das Bündnis muss bis Ende November 20.000 Unterschriften von Berliner Bürgern übergeben, damit es im Folgejahr zu einer Volksabstimmung kommen kann. Unterschreibt das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz!

Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zu einem Transparenzgesetz können hier heruntergeladen werden.

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