20190813 Petition für Gerechtigkeit und Solidarität

13.08.2019 Petition für Gerechtigkeit und Solidarität
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400 Menschen auf See gestrandet

Die Flüchtlingspolitik der EU macht es möglich, dass einem Rettungsschiff die Einfahrt in einen europäischen Hafen verweigert wird. Auch nach 3 Jahren Diskussion über eine "gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik" werden grundlegende Regeln der Seenotrettung missachtet. Die Politik bewegt sich nicht und die ans Mittelmeer angrenzenden Länder werden allein gelassen.

WeMove.eu hat erneut eine Petition für den Stopp der Kriminalisierung von Seenotrettung und die Freilassung der Angeklagten Besatzungsmitglieder der festgesetzten Schiffe gestartet.

Über 400 Menschen sind auf See gestrandet und brauchen unsere Hilfe!

die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der "Open Arms", einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die "Ocean Viking" hat 251 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest.

Auf der "Open Arms" sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation "Pro Activa Open Arms", die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staatsund Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige.

Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.

Wir fordern: Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Das europäische Migrationssystem ist lange gescheitert. Der andauernde Zwist, die überforderten Zielländer im Mittelmeer und die unbarmherzige Haltung von Italiens Innenminister Salvini machen das Mittelmeer zu einem Friedhof für Menschen in Not, die Sicherheit und Aufnahme suchen. Bürgerinnen und Bürger aus Europa schließen sich zusammen, sie spenden für Schiffe, Ausrüstung und Vorräte und machen es mutigen Aktivist/innen möglich, den in Seenot geratenen Flüchtlingen den letzten Rettungsring zuzuwerfen. Diese von Hunderttausenden getragenen Initiativen werden auf Schritt und Tritt gestört und blockiert.

Erst vor wenigen Tagen verabschiedete Italien ein Gesetz, das Kapitänen von Rettungsschiffen mit Bußgeldern von bis zu einer Million Euro droht, sollten sie unberechtigt in Häfen einlaufen - und wir haben ja gesehen, dass die Genehmigung nicht erteilt wird, auch wenn es darauf ankommt.

Es gibt immer mehr Bewegungen, die sich europaweit vernetzen, solidarisch sind und aufstehen, wenn Politik versagt. In diesem Fall sagen wir, dass unsere Arme offen sind für Menschen in Seenot. Unsere Solidarität hat schon vorher dafür gesorgt, dass Hunderte von Menschen sichere Häfen erreichen konnten. Stehen wir hier wieder zusammen!

Wir fordern: Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Erneut stehen Kapitäne und Crew vor schweren Entscheidungen, sie versorgen alle Geretteten, so gut sie es können. Aber es mag ihnen wie Carola Rackete ergehen, die Käpitänin der Sea-Watch-3, die mit 40 Flüchtlingen in Italien einlaufen musste, festgenommen und angeklagt wurde. So wie damals sind wir heute wieder solidarisch.

Besorgt um Menschlicheit
Jörg Rohwedder (Lübeck) Virginia López Calvo (Madrid) Marta Tycner (Warschau) Giulio Carini (Rom) Fatima Ibrahim (London) Alexandre Naulot (Marseille) für das gesamte WeMove.EU-Team

P.S. Im Moment haben vier spanische Regionen - Extremadura, Valencia, das Baskenland und Katalonien - angeboten, die Migranten aufzunehmen. Auch die Stadt Neapel öffnet ihren Hafen. Mit unserem europaweiten Appell tragen wir dazu bei, dass die Angebote nicht ignoriert werden. Wir bitten Sie um Ihre Solidarität.

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

Petition unterschreiben und mehr dazu bei https://you.wemove.eu/campaigns/for-justice-and-solidarity-free-carola-rackete-and-pia-klemp
und https://www.theguardian.com/world/2019/aug/08/european-leaders-help-migrant-rescue-ship-open-arms