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18.10.2009: Löschen statt Hinweisen
Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten
Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg kurzzeitig abgeschaltet. Der Provider wurde zuvor von Beamten der Berliner Polizei aufgesucht, die einem Amtshilfeersuchen der Freiburger Polizeidirektion nachkam. Die Anmeldedaten der Webseite wurden "beschlagnahmt".
Polizeisprecher Brecht hatte gegenüber Fudder behauptet, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gehandelt zu haben, dessen "Herrin" die Staatsanwaltschaft sei. Diese allerdings erklärt das Gegenteil. "Die Staatsanwaltschaft hat der Polizei keine Anweisungen erteilt", stellte ihr Sprecher Christoph Coen klar. Er wundere sich, dass die Polizei vorgibt, als Ermittlungsbehörde zu handeln. Eine Anordnung, Seiten vom Netz zu nehmen, sei im Einzugsbereich der Staatsanwaltschaft Freiburg noch nie ausgesprochen worden.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31328/1.html
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Tags: #Ermittlungsverfahren #Staatsanwaltschaft #Polizei #Web #Sperre #Internetsperre #Zensur #Amtshilfe #Provider #Providerhaftung
Created: 2009-10-18 07:25:10
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