20190803 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz

20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden

Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der Presse gestellt und erklärt, warum so ein Gesetz notwendig ist. Hinter der Riesenlupe machten sie ihre Forderungen deutlich.

In den nächsten 6 Monaten müssen sich 20.000 Berlinerinnen und Berliner mit ihrer gültigen Unterschrift dafür einsetzen, dass das Gesetz in einer Volksabstimmung zur Wahl gestellt wird. Heute, am 3. August, beginnt in vielen Stadtteilen das Sammeln der Unterschriften. Unterstützt die Forderung nach einem Transparenzgesetz für Berlin! In Hamburg wurde ein ähnliches Gesetz bereits durch einen Bürgerentscheid eingeführt - nun steht das endlich auch für Berlin an.
Aktion Freiheit statt Angst e.V. gehört zu den 36 Unterstützern des Bündnis.

Was ist der Unterschied zwischen dem jetzigen Informationsfreiheitsgesetz und dem geforderten Transparenzgesetz?

Wer einmal versucht hat, Einsicht in wichtige Akten und Entscheidungen der Berliner Politik zu bekommen, weiß, wie mühselig das ist. Die wirklich brisanten Informationen werden oft gar nicht herausgegeben. Wenn doch, dann dauert es und kostet Gebühren.

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz baut sehr hohe Hürden auf und lässt zu viele Schlupflöcher für Verwaltung und Politik. So bleibt Wichtiges im Verborgenen. Das wollen wir ändern – mit einem Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz! Denn öffentliche Kontrolle und echte Mitbestimmung sind ohne Transparenz nicht möglich.

So bleibt Wichtiges im Verborgenen. Das wollen wir ändern – mit einem Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz! Wir wollen ein öffentlich zugängliches Online-Register einführen, in das Verwaltung und Politik alle wichtigen Dokumente einstellen müssen.

Interessieren Euch nicht auch Gutachten zur Trinkwasserqualität, Statistiken zum Baumbestand, Verkaufserlöse von landeseigenen Grundstücken und Immobilien, Kooperationen der Privatwirtschaft mit Universitäten, Gutachten des Senats zu laufenden Volksbegehren, wie aktuell zu Deutsche Wohnen enteignen, der Planungsstand geschützter Radstreifen und und ...

Vieles würde sich ändern: Wir wollen ein öffentlich zugängliches Online-Register einführen, in das Verwaltung und Politik alle wichtigen Dokumente einstellen müssen. Das sind zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Gutachten, Stellungnahmen, Vergabeentscheidungen, Planungsunterlagen, Zuwendungen, Sponsoring, Verträge mit Privaten, Verbraucher- und Umweltdaten, die Einflussnahme von Lobbyist*innen auf Gesetzgebung u.v.m.

Alles das kann uns interessieren und sollte deshalb veröffentlicht werden. Wir wollen unsere Holeschuld in eine Bringeschuld für den Senat verändern!

Dafür sammeln wir ab heute Unterschriften, die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden.

Kommentar: RE: 20190803 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz

32.827 Unterschriften!
So viele Berlinerinnen und Berliner haben unser Volksbegehren unterschrieben und fordern mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Die Unterschriften haben wir am 3. Dezember dem Senat überreicht. Ein großer Etappensieg. Das Thema ist gesetzt - in Politik und Stadtgesellschaft.
Der Senat hat schon Gesprächsbereitschaft signalisiert. Mit einem halbgaren Entwurf für ein Transparenzgesetz werden wir uns jedoch nicht zufrieden geben. Wir werden im nächsten Jahr Druck ausüben, durch persönliche Gespräche, öffentlichkeitswirksame Aktionen und gründliche Pressearbeit. Am Ende müssen wir vielleicht in die zweite Stufe des Volksbegehrens gehen.

Mehr Demokratie e.V., 19.12.2019 09:00

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