20190701 Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Wir hatten schon zweimal über die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative (ARI) berichtet, nun liegt eine Neuauflage ihrer Dokumentation über die Auswirkungen der Abschottung der EU durch FRONTEX und viele andere diskriminierende Gesetze und Regelungen über den Zeitraum 1993 bis 2018 vor. Die Antirassistische Initiative Berlin berichtet:

Moderne Flüchtlingspolitik in Deutschland - Lebensbedingungen, die zerstören

Die Bezeichnungen der Massenlager für Flüchtlinge verändern sich von Zeit zu Zeit – die Zustände darin aber bleiben unerträglich: Es sind qualvolle Aufbewahrungsorte für Menschen, die hierher gekommen sind, um Schutz und Sicherheit zu suchen. Zur neuesten, verschärften Variante des deutschen Abschiebungskomplexes gehören die sogenannten AnkER-Zentren.

Ziel aller Gesetzesverschärfungen und neuerer Formen der Massenlager ist die immer weitere Entrechtung der Geflüchteten und die Beschneidung der Möglichkeiten, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Es geht aber auch um absolute Kontrolle und bessere Zugriffsmöglichkeiten zum Zwecke der schnellen und meist gewaltsamen Abschiebungen.

Die Bewohnerinnen müssen sich in diesen Enklaven alltägliche Schikane oder Gewalt durch Wachleute und häufige nächtliche Menschenjagden von polizeilichen Abschiebekommandos gefallen lassen. Auch Groß-Razzien der Polizei, oft aufgrund von kalkulierten Falschmeldungen, finden eher nachts statt.

Geflüchtete, die gegen die menschenrechtsverletzenden Zustände in den Lagern protestieren und sich z.T. organisieren, müssen mit Strafanzeigen, Verlegungen in andere Lager, mit Abschiebung und auch hohen Haftstrafen rechnen.

Parallel und ergänzend zu diesem Terror in den Lagern läuft die rassistische Propaganda gegen Flüchtlinge, der sich die Massenmedien und Teile der Bevölkerung reflexartig anschließen. Gegen Falschmeldungen von offizieller Seite können sich die Menschen in den abgeschirmten Lagern schwer wehren. Sobald sie das Lager verlassen, erleben sie den Haß und die Gewalt der Straße am eigenen Körper.

26 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus

Die weit über 12.000 in der Dokumentation beschriebenen Einzel-Geschehnisse machen deutlich, welche Gewalt auf geflüchtete Menschen von Ämtern, Gerichten und Polizei, aber auch von Seiten rassistischer Menschen im öffentlichen Raum einwirkt. Es wird begreifbar, mit welcher Willkür und Verachtung Schutzsuchende gedemütigt, geschlagen, gequält, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden.

Die Anzahl der Suizide – im Schnitt der letzten drei Jahre – hat sich im Verhältnis zu den fünfzehn davorliegenden Jahren auf 30 pro Jahr knapp verfünffacht und die Anzahl der Selbstverletzungen/Suizidversuche hat sich auf 400 pro Jahr vervierfacht.

Dramatische Folge der drohenden und seit drei Jahren durchgeführten Massen-Abschiebungen nach Afghanistan (2016 bis 2018):

Abgelehnte Asylbewerberinnen aus Afghanistan stellen mit mindestens 18 Prozent aller Personen, die sich selbst töteten (16 von 79), und mit mindestens 17 Prozent der Menschen, die sich selbst verletzten (201 von 1204) die größte Gruppe der Verzweifelten.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2018

288    Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 83 Menschen in Abschiebehaft.
3015   Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 837 Menschen in Abschiebehaft.
5    Flüchtlinge starben während der Abschiebung.
556    Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
38    Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.
621    Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.
75    Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
232    Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
778    Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.
27    Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1228 wurden verletzt.
24    Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.
85    Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und 1702 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
26    Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen Raum und mindestens 2971 Flüchtlinge wurden körperlich angegriffen.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 614 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 111 Menschen.

Antirassistische Initiative Berlin

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