20190503 Letzmalig "Tag der Pressefreiheit"?

Auch in vielen Ländern der EU ist die Pressefreiheit bedroht

Wir alle in der EU sind am 26. Mai bei den Wahlen zum EU Parlament aufgerufen unsere Werte zu verteidigen. Schauen wir heute am weltweiten Tag der Pressefreiheit in die einzelnen Staaten der EU, so sehen wir, wie diese Werte bereits mit den Füßen getreten werden

in Italien darf kein Schiff mehr in einen Hafen kommen, das Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat und mit der Lega sind Rechte an der Macht beteiligt,

in Ungarn werden Arbeitnehmer per Gesetz zu Überstunden gezwungen, die Medien werden drangsaliert unabhängige Gerichte abgeschafft,

in Polen wurden die Richter des obersten Gerichtshofes zwangspensioniert und die öffentlichen Medien werden seit Jahren auf PIS-Linie gebracht.

Nun hat auch Österreich nach vielen kleinen Eingriffen gegen die Pressefreiheit seinen großen Medienskandal. Der große Angriff kam mit dem Antritt der ÖVP/FPÖ-Regierung und nun hat ein FPÖ Politiker dem bekannten Journalisten Armin Wolf direkt in einem Interview mit "persönlichen Folgen" gedroht, weil dieser es gewagt hatte, ihn nach einem FPÖ Plakat zu fragen, welches ein offen antisemitisches Bild des "gemeinen Juden" aus dem Stürmer zeigt.

Mehrere FPÖ Politiker haben danach ebenfalls den Rauswurf des Journalisten vom ORF gefordert. Außerdem hat das von der FPÖ geführte Innenministerium eine Liste von unliebsamen Medien erstellen lassen, die künftig offenbar benachteiligt werden sollen. FPÖ Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nutzt inzwischen öffentlich den von den rechtsextremen Identitären geprägten Begriff des "Bevölkerungsaustausch" und meint damit nicht nur die mißliebigen Jounalisten.

ORF-Chef Alexander Wrabetz lehnt bisher die Forderung der FPÖ nach einem Rauswurf Wolfs ab. Aber viele weniger prominente und selbstsichere Jounalisten als Armin Wolf werden durch diesen Skandal in ihrer Unabhängigkeit sicher nicht gestärkt. Außerdem hat die FPÖ wieder einmal die Unabhängigkeit des ORF im Ganzen in Frage gestellt und mit einem Ende des Gebühreneinzugs für den öffentlichen Rundfunk gedroht. Platz 20, wie bisher, wird Österreich in diesem Jahr auf der weltweiten Liste der Pressefreiheit nicht mehr erreichen.

In Österreich ist das leider nur ein Skandal von vielen, so hat der FPÖ-Vizebürgermeister von Braunau kürzlich ein Gedicht mit dem Titel Die Stadtratte veröffentlicht, in dem er Flüchtlinge und Migranten verunglimpft und Menschen mit Rattern vergleicht. Braunau - dieser (Geburts-) Ort sollte uns in Deutschland noch bekannt sein.

Und in Deutschland?

Der Münchner Merkur zitiert den ARD Tagesthemen Journalisten Georg Restle, der aus eigene Erfahrungen berichtet: „Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat den WDR aufgefordert, mich aus allen Funktionen zu entfernen, weil ihm meine Kommentare zur AfD nicht passen. Andere in der AfD reden von Ausmisten.“

Auch bei uns ist die Pressefreiheit in Gefahr, weil es immer mehr Journalisten aus Angst vor solchen Hetzkampagnen in "sozialen Netzwerken" nicht mehr wagen, klar Position zu beziehen.

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