20190426 USA erfinden Verschwörungstheorie

USA tricksen bei Assange's Auslieferungsersuchen

Das US-Justizministerium hat letzte Woche Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer "Verschwörung zu einem Hackerangriff" beschuldigt. Damit wollen sie verdecken, dass es um einen Angriff auf das First Amendment, die Presse- und Meinungsfreiheit geht. Angeblich stehen nicht die vielen Veröffentlichungen über Kriegs- und andere Verbrechen der USA auf Wikileaks im Fokus der Ermittlungen.

Damit wollen die USA es auch den Richtern in Großbritannien einfach machen, einer Auslieferung zuzustimmen. Diese könnten dann Stimmen ignorieren, die vor einem Angriff auf die Pressefreiheit warnen. Ob es in einem Verfahren in den USA dann bei der einen Anklage bleibt oder diese ausgeweitet wird ist natürlich fraglich.

Nicht die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist zu verfolgen sondern die Schuldigen für diese Verbrechen gehören vor Gericht!

Doch zurück zu der "Verschwörung zu einem Hackerangriff"- zu einer Verschwörung gehört mindestens ein Mitverschwörer. Es ist bereits zu erkennen, wie die USA sich das vorstellen. Durch die Beugehaft gegen Chelsea Manning wird die Taktik deutlich:

Julian Assange soll sich mit der Informantin Chelsea Manning aus der US-Armee verschworen habe, um sich in ein Pentagon-Computernetzwerk zu hacken. Assange habe "Manning ermutigt, Informationen und Aufzeichnungen" von US-Behörden zu beschaffen und daran gearbeitet, "Manning als Quelle der Enthüllungen zu verbergen", sowie einen verschlüsselten Chatdienst benutzt, um bei der Veröffentlichung von Verschlusssachen im Zusammenhang mit Guantanamo Bay sowie US-Kriegen im Irak und Afghanistan mit ihr "zu kollaborieren".

Wow, damit würde die Nutzung "eines verschlüsselten Chatdienstes" bereits als Verschwörung bewertet. ;-)

Auch wenn die Veröffentlichungen nicht ausdrücklich für illegal erklärt werden, so werden mit dieser Argumentation viele übliche Beziehungen zwischen Journalisten und ihren Quellen, auf die sich Reporter ständig verlassen, kriminalisiert. Auch damit wird an dieser Stelle die Presse- und Meinungsfreiheit massiv angegriffen. Deshalb stellt Trevor Timm, Geschäftsführer der Freedom of the Press Foundation, fest

"Mehr Dokumente von einer Quelle anzufordern, einen verschlüsselten Chat-Messenger zu verwenden oder zu versuchen, die Identität einer Quelle anonym zu halten, sind keine Verbrechen, sie sind für den journalistischen Prozess unerlässlich" und "ob Sie Assange mögen oder nicht, die Anklage gegen ihn ist eine ernsthafte Bedrohung der Pressefreiheit und alle, die sich für den ersten Verfassungszusatz interessieren, sollten energisch protestieren."

Selbst Micah Lee von The Intercept - ein Assange-Kritiker - stimmt in Timms Warnung ein:

"Die Anklage gegen Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn das durchgeht, was hindert sie daran, andere Journalisten wegen 'Verschwörung' für das Löschen von Metadaten und Chat-Protokollen zum Schutz von Quellen, für die Ermutigung von Quellen, Dokumente zu leaken oder für die Verwendung von Whistleblower-Übermittlungssystemen zu belangen?"

Wir stellen fest, alle Vorwürfe können auch jedem "normalen" Journalisten vorgeworfen werden und würden bei ihrer Durchsetzung jegliche freie Presse zum Schweigen bringen.

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