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Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher
Entwurfsfassung vor
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien
für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex liegen bislang lediglich
in einer "noch sehr frühen Entwurfsfassung" vor. Dies geht aus der
Antwort der Bundesregierung ( 16/14118
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/141/1614118.pdf> ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/14062
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614062.pdf> ) hervor. Darin
betont die Bundesregierung, ausdrücklich das Anliegen der Kommission zu
unterstützen, "anerkannte Standards des Völker- und Europarechts in die
Leitlinien einzubeziehen und damit zu mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit
bei gemeinsamen Einsatzmaßnahmen der Mitgliedstaaten unter der Ägide von
Frontex zu bekommen".
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 259
Siehe dazu auch:
- Neue Broschüre zu Frontex verfügbar ( --> Informationsbroschüre zu Frontex von der Informationsstelle Militarisierung (PDF zum Download))
- No Fortress Europe
- Frontex-Watch
- Fortess Europe - Info-Seite
- No Border-Netzwerk
- Pro Asyl-Kampagne "Stoppt das Sterben"
- Telepolis-Artikel: "Frontex und die toten Flüchtlinge"
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Created: 2009-10-15 07:41:27
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