Sorry, most articles are not available in English yet
13.10.2009: Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone
Die deutsche Justiz hat 2008 öfter Telefone überwacht als 2007. Die Zahl der Fälle, in denen Gespräche belauscht wurden, stieg nach einer Statistik des Bundesamtes für Justiz um elf Prozent. Auch die Braunschweiger Polizei hörte öfter mit.
"Wir haben in unserem Bereich im vergangenen Jahr in 60 Ermittlungsverfahren Telefone überwacht", sagt Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die die Überwachung bei Ermittlungsrichtern beantragen muss. Ein Jahr zuvor seien es 42 Fälle gewesen.
Telefonüberwachung ist politisch umstritten, schließlich handelt es sich um einen Eingriff in ein Grundrecht. Artikel 10 des Grundgesetzes enthält die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses.
Mehr dazu bei http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/11098148
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1bR
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/672-20091013-polizei-ueberwachte-in-60-faellen-telefone.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/672-20091013-polizei-ueberwachte-in-60-faellen-telefone.htm
Tags: #Telefonueberwachung #Statistik #Braunschweig #Anstieg #Grundgesetz #Eingriff #Fernmeldegeheimnis
Created: 2009-10-13 07:28:21
Kommentar abgeben
