Die Einhaltung sozialer Menschenrechte als Grundlage für soziale Gerechtigkeit

In 2 Wochen, am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Aktion Freiheit statt Angst wird dies am 11.12. ab 19h im Antikriegscafé COOP mit einer Diskussionsrunde zu den Menschenrechten feiern und wir wollen uns darüber klar werden, wie groß der Korb der Menschenrechte inzwischen geworden ist und wo überall dagegen verstoßen wird.

Um uns selbst kundig zu machen, haben wir mit mehreren Aktiven dafür am letzten Freitag die Veranstaltung "Ungleichland" der Linken im Umweltforum in Berlin besucht. Davon wollen wir hier berichten.

Es gab über 7 Stunden mehrere Vorträge 2 Runden mit Podiumsdiskussionen und 4 Workshops zu verschiedenen Themenbereichen sozialer Menschenrechte, sowie eine 50-seitige Dokumentation zu "Kinderarmut und Reichtum in Deutschland", den das Netzwerk gegen Kinderarmut und die Linke zusammen mit der Rosa Luxemburg Stiftung herausgegeben haben. Denn zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 kommt hinzu die "International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights", ein ebenfalls völkerrechtlicher Vetrag über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Menschenrechte vom 16.12.1966, den inzwischen 169 Staaten unterzeichnet und 71 ratifiziert haben. Menschen aus Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, besitzen als Einzelpersonen ein Beschwerderecht vor der UNO.

Ein Schwerpunkt der Konferenz "Ungleichland" war der im Oktober vom UNO Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vorgelegte Bericht "Abschließende Bemerkungen zum sechsten Periodischen Bericht Deutschlands". Darin nimmt die UNO Stellung zu dem alle 4 oder 5 Jahre von allen Unterzeichnerstaaten vorzulegenden Berichten über die Einhaltung der Menschenrechte in dem jeweiligen Land.

Mit diesem Dokument der UNO wird erstmals über 12 Seiten deutlich an wie vielen Stellen grundlegende Menschenrechte in Deutschland mit Füßen getreten werden. Hier zunächst eine Zusammenfassung der Erkenntnisse aus der Konferenz, eine Auswertung des UN Dokuments zu Deutschlands werden wir hoffentlich bis zu unserer Veranstaltung am 11.12. versuchen. (Deutschland hat sich scheinbar bisher keine Mühe gegeben, dieses wichtige Dokument zu übersetzen.)

Vortragende oder in Podiumsdiskussionen Beteiligte waren:

Sevim Dagdelen, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, im Bundestag
Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, im Bundestag
Dr. Florian Weis, Geschäftsführer Rosa-Luxemburg-Stiftung
PD Dr. Michael Krennerich, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Forum Menschenrechte
Prof. Dr. theol. Franz Segbers, Sozialethikwissenschaftler
Heike Hansel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, im Bundestag
Zaklin Nastic, MdB, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Prof. Dr. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin
Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor Deutsches Institut für Menschenrechte
Moderation Ines Schwerdtner, Politikwissenschaftlerin, Chefredakteurin ada-Magazin

Folgende Workshops wurde angeboten:

A Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit
Prof. Dr. Marcel Heibig, Wissenschaftszentrum Berlin
Prof. Dr. Michael Klundt, Netzwerk gegen Kinderarmut
Moderation Erika Biehn, Bundesvorsitzende Verband alleinerziehender Mütter und Väter e. V.
B Alltagsrassismus in Deutschland
Bafta Sarbo und Tahir Della, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Denisz Petrovity, Amaro Drom
Moderation Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte
C Ist die Einhaltung sozialer Menschenrechte Vorbedingung für soziale Gerechtigkeit?
Barbara Eschen, Nationale Armutskonferenz
Prof. Dr. Arnd PoJlmann, Ethik- und Sozialphilosoph
Moderation Sabine Zimmermann, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
D Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Frauenarbeit in Deutschland
Eleonora Roldän Mendi'vil, Politikwissenschaftlerin
Dr. Christa Wichterich, Publizistin, Entwicklungssoziologin und Geschlechterforscherin
Moderation Friederike Benda, Parteivorstand DIE LINKE., Bündnis Frauen* kampftag

Das sind unsere ersten Erkenntnisse:

• Über den Zustand der sozialen Menschenrechte erstellt die UN alle vier Jahre einen Bericht, der auf einzelne Länder eingeht.
• Der aktuelle Bericht vom 12. Oktober 2018 listet auch für Deutschland eine ganze Reihe Verletzungen der sozialen Menschenrechte auf.
• Die sozialen Menschenrechte sind Rechte mit einem Rechtsanspruch (der allerdings schwer durchsetzbar ist).
• Aber die Menschen müssen sich nicht als Bittsteller fühlen, es geht nicht um Charity sondern um die Durchsetzung von Rechten.
• Menschenrechte sind stets Schranken gegenüber den Herrschenden, bei den Allgemeinen Menschenrechten ist das der Staat , bei den anderen können das auch Unternehmen und Verbände sein.
• Normalerweise entstehen bei den Menschen bei Ungerechtigkeiten Empörung, bei Menschenrechtsverletzungen oft Ohnmacht. Wichtig ist jedoch diese Ohnmacht zu überwinden und die eigenen Rechte zu verteidigen.
• Der UN Sozialpakt und die EU Sozialcharta definieren seit dem Jahr 2013 ein Beschwerderecht auch für Einzelpersonen. So konnten nach der Finanzkrise Spanier, wie ihre Häuser verloren, vor der UN klagen und ihr Recht (auf Wohnen) durchsetzen.
• Dieses Klagerecht haben Menschen in Deutschland bisher nicht, da Deutschland den UN Sozialpakt bisher nicht ratifiziert hat.
• Die Agenda 2010 und die Hartz-IV Gesetze verletzen 3 Menschenrechte:
  
  • das Recht auf gute Arbeit
  • das Recht auf angemessene Lebensumstände
  • das Recht auf Wohnen
• Insbesondere werden die Rechte verletzt durch die Sanktionen im Harz-System und durch 1-Euro Jobs. Das Sanktionsregime und die 1-Euro Jobs entsprechen den UN Definitionen für Zwangsarbeit.
• 14 Millionen Menschen in Deutschland leben mit prekären Arbeitsverhältnissen und haben in der Regel keine Arbeitnehmervertretung in ihrem Betrieb.
• Von 2005 bis 2014 hat sich die Anzahl der Millionäre in Deutschland verdoppelt, ebenso wie Zahl der in Armut lebenden Kinder.
• Kinderarmut ist eine Menschenrechtsverletzung. Der Regelsatz von 2,80 bis 4,90 Euro pro Tag kann für die Ernährung eines Jugendlichen nicht ausreichend.
• Auch die über 344.000 Sperrungen der Stromversorgung pro Jahr in Haushalten in Deutschland stellt in vielen Fällen eine Menschenrechtsverletzung dar.
• Mit ihrer Klage gegen die Sperrung der Stromversorgung erfolgreich war z.B. eine Frau, die in ihrer Wohnung auf ein Sauerstoffgerät angewiesen war.  Im anderen Fall wäre sie erstickt ...
• Alle RednerInnen verwiesen darauf, dass statt des Begriffs der Teilhabe zu betonen ist, dass es sich bei den sozialen Menschenrechte um (schwer) einklagbare Beteiligungsrechte handelt.

Ein Bericht aus der Gruppe mit dem wichtigen Thema "Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit" gibt es nun hier.

Mehr dazu bei https://linksfraktion.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6696-20181120-aufstehen-fuer-soziale-gerechtigkeit.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6685-20181109-aufstehen-fuer-eine-neue-soziale-demokratie.htm

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