20181126 "Die EU wird die Zusammenarbeit fortführen"

#Nicht meine Lager! "ANKer-Zentren" in Libyen sind die Hölle!

Die Rede ist sowohl von der Zusammenarbeit der Grenz"schutz"agentur FRONTEX und der libyschen Küstenwache als auch zwischen EU Vertretern und der libyschen Regierung. Welche Regierung eigentlich?

Unterstützt wird auf der einen Seite die sogenannte "Einheitsregierung" im Bürgerkriegsland, aber auch die "libysche Küstenwache", egal wer auf den Booten das Sagen hat. Die Unterstützung läuft finanziell, technisch und personell durch Sold für die Besatzungen. Aus der Bundesregierung heißt es dazu, dass menschenrechtliche Standards "eben nicht von heute auf morgen" gewährleistet werden könnten, da es nun einmal "keine funktionierende Staatlichkeit" gebe. Lassen wir heute mal das Engagement von Hillary Clinton beiseite, die im Bürgerkrieg in Libyen mit der US Luftwaffe einiges tat um jegliche Staatlichkeit in Libyen zu zerstören und dabei auch 40.000 Tote zu verantworten hat.

Zehntausende Füchtlinge aus diversen Staaten Afrikas sitzen in Libyen in Lagern fest. Lager, in denen schlimmste Zustände herrschen, über die die Verantwortlichen in der Europäischen Union genau Bescheid wissen, die sie aber mit ihrer Politik zumindest indirekt unterstützen.

Die wenigsten Flüchtlinge werden im Rahmen eines EU-Programms aus Libyen in den Niger evakuiert oder nach Europa in Sicherheit gebracht. Der Bedarf ist um ein Vielfaches höher, sagt der Experte von proAsyl Karl Kopp im ARD-Europamagazin. Der EU mangelt es dazu an politischem Willen.

ProAsyl schreibt: "Folter, Vergewaltigungen, ja sogar Sklaverei – das sind die Zustände, in denen viele Geflüchtete in libyschen Lagern festgehalten werden. Wie viele es genau sind, weiß man nicht – aber ihre Zahl steigt, seit die sogenannte libysche Küstenwache Flüchtlingsboote im europäischen Auftrag abfängt und die Menschen nach Libyen zurückbringt."

Wie Hanan Salah von Human Rights Watch vor Ort bestätigt: "Die Unterscheidung zwischen offiziellen und illegalen Netzwerken ist auch nicht immer so klar". Jemand, der vom Meer nach Libyen zurückgebracht wurde, kann sehr schnell wieder in den Klauen von Menschenhändlern landen, und die Folter beginnt von neuem. Auch die UN Flüchtlingsorganisation stellt eindeutig fest: "The situation of migrants in Libya is a human rights crisis." Trotzdem fließt dafür weiter Geld aus der EU.

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