20181110 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. Nun will die Landesregierung auch in Brandenburg ein neues Landespolizeigesetz, das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift. Dabei gibt es in Brandenburg eine rot-rote Regierungsmehrheit aus SPD und Linke - CSU Politik hätten wir hier soweit im Norden von Bayern nicht erwartet.

Deshalb sind heute mehr als 2500 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen und haben ihren Protest lautstark an mehreren Stellen in Potsdam - dem Startpunkt am Bahnhof Charlottenhof, vor der Staatskanzlei und zur Abschlusskundgebung am Landtag kund getan. Aktion Freiheit statt Angst war als Mitglied im noPolGBbg-Bündnis dabei.

Die Reden

Wir werden die Reden hier veröffentlichen, sobald sie zur Verfügung stehen.

von den Veranstaltern,

den Bündnispartnern,

und auch betroffenen Flüchtlingsorganisationen

Die ersten Bilder

Das Banner des Berliner Bündnis gegen neue Polizeigesetze

Erinnerung an das Ende des 1. Weltkriegs vor genau 100 Jahren

Die Mensch sammeln sich am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam.

Diese Banner macht deutlich, wie willkürlich sich die sogenannte "Schleierfahndung" im neuen Polizeigesetz auf Menschen mit Migrationshintergrund auswirken kann.