20181108 Widerstand gegen das Brandenburger Polizeigesetz wächst

Pressemitteilung des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Fast 5000 Menschen haben sich in einer Petition schon gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz ausgesprochen. Am kommenden Samstag, den 10. November wollen Brandenburger Bürger ihren Widerstand in einer Demonstration zeigen. Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied im Bündnis noPolGBbg.

Die Demo beginnt um 13:30h am Bahnhof Charlottenhof und führt über die Staatskanzlei zum Landtag.

Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz stellte gestern in einer Pressemitteilung fest:

Widerstand wächst: Online-Petition gegen das neue Polizeigesetz

Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz startet kurz vor der kommenden Demonstration am 10.11.2018 eine Online-Petition gegen die geplanten Polizeigesetzesverschärfungen. Die erst seit einigen Tagen gestartete Petition „Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen Grundrechte schützen!" wurde bisher von über 3.500 Menschen [heute schon 4500] unterzeichnet. Auch die Ankündigung zur Demonstration auf Facebook fand bislang rund 1.200 Zusagen und Interessierte. Seit der Gründung Ende September haben sich dem Bündnis 60 Organisationen und Gruppen - hauptsächlich aus Brandenburg - angeschlossen.

Der wachsende Widerstand gegen das neue Polizeigesetz zeigt, dass viele Menschen in Brandenburg mit den Polizeigesetzesverschärfungen nicht einverstanden sind. Kommentare bei der Online-Petition beziehen sich beispielsweise auf den Irrsinn der Partei „Die Linke", die in Bayern und bundesweit gegen die Polizeigesetzesverschärfungen - aufgrund gefährlicher Eingriffe in die Grundrechte - klagt, jedoch gleichgelagerte Verschärfungen in Brandenburg verantworten will.

Einige Kommentare der Unterzeichner*innen verweisen auf die Erlebnisse im Überwachungsstaat der DDR, die sich nicht wiederholen sollten: „Solche Gesetze darf es nie wieder geben!"

Weiterhin ist die Kritik am Polizeigesetz in der Angst vor einem Rechtsruck begründet. Meldeauflagen und die unklaren Rechtsbegriffe über das wann, wo und wie der neuen Eingriffsbefugnisse öffnen Tür und Tor für willkürliche und politisch motivierte Grundrechtsverletzungen. So können Verschärfungen im Polizeigesetz mit Leichtigkeit von möglichen rechtsextremen Regierungen genutzt werden, um politische Gegner*innen zu verfolgen.

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