20181020 Der Freistaat könnte CETA stoppen

Freie Wähler gegen CETA ?!

Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. In Deutschland müssen noch immer der Bundestag und der Bundesrat über CETA entscheiden. Ein Nein oder eine Enthaltung aus Bayern im Bundesrat könnte das Aus für den Handelsvertrag bedeuten.

Gestern haben die Koalitionsgespräche zwischen der CSU und den Freien Wählern begonnen. Die bayerische Verfassung gibt vor, dass der Landtag 22 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammentreten muss - das wäre der 5. November. Da können wir Druck machen. Der BUND Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben die Freien Wähler in Bayern aufgefordert, mit aller Kraft das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Bundesrat zu verhindern.

Dazu gibt es eine Petition an den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Hier kann man ihn per Mail auffordern den Widerstand gegen CETA ernst zu nehmen. Die Mail an Herrn Aiwanger lautet:

Sehr geehrter Herr Aiwanger,
bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation.

Sie haben ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht - jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten. Wir fordern Sie daher auf: „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!"

Warum ist der Widerstand gegen CETA weiter wichtig?

Das Vorsorgeprinzip – Grundsäule der Verbraucher- und Umweltpolitik Europas – wird durch das Handelsabkommen ausgehebelt. Mit CETA droht etwa, dass die EU den Einsatz von hormonell wirksamen Chemikalien zukünftig nicht mehr wirksam regulieren kann. Außerdem wird es mit CETA schwerer, europäische Verbraucherschutzstandards zu verbessern. Eine bessere Kennzeichnung für Lebensmittel zum Beispiel rückt damit in weite Ferne. Denn: Einmal zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Bestimmungen können mit CETA nicht mehr einseitig geändert werden. Darüber hinaus sind exklusive Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen In CETA festgeschrieben. Investoren können Regierungen auf hohe Schadensersatzsummen verklagen, wenn sie sich durch Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze benachteiligt sehen.

Die Freien Wähler können nun beweisen ob ihre Wahlaussage etwas gilt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich bisher immer gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. Er darf jetzt nicht einknicken, sondern muss zu seinem Nein zu CETA stehen. Die Interessen großer Konzerne dürfen nicht über dem Gemeinwohl stehen. Auch wertkonservative Bürger, denen Umwelt und Gesundheit am Herzen liegen, können Bündnispartner im Kampf gegen die sogenannten "Frei"-Handelsabkommen sein.

Kommentar: RE: 20181020 Der Freistaat könnte CETA stoppen

Ihr Optimisten!
Im ZDF Morgenmagazin war vor einigen Tagen die CSU mit dieser Aussage zu hören:
"Was unterscheidet Sie als CSU denn haargenau und präzise von der AfD?" Stefan Müller, CSU: "Der Unterschied liegt darin, dass wir als CSU nicht nur ankündigen, sondern dass wir im Regierungshandeln auch in der Lage sind, das umzusetzen. Dafür stehen wir und das werden wir auch machen."
Also kurz gesagt: Wer CSU wählt, wählt eine Regierungs-AfD.

Benny, 24.10.2018 16:21

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