EU holt Entwicklungshilfe an Afrika dreifach wieder rein - die Menschen verhungern

Seit Jahren will sich die Bundesregierung "um die Fluchtursachen" kümmern und meinen damit Grenzsicherung um die Festung Europa herum. An den wirklichen Fluchtursachen arbeiten sie dagegen kräftig mit:

• Waffenexporte, durch deutsche Waffen stirbt alle 14 Minuten ein Mensch auf der Welt, das sind fast 100 pro Tag,
• Auslandseinsätze der Bundeswehr,
• finanzielle Ausbeutung der sogenannten Entwicklungsländer.

Wir wollen uns heute auf den letzten Punkt konzentrieren, denn in den Augen vieler Menschen wird Entwicklungshilfe angesehen als eine Leistung ohne Gegenleistung der ärmeren Ländern. Eine aktuelle Studie sieht das ganz anders.

Die EU will in ihrem nächsten Haushalt 90 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Dafür müssen sich die Nehmerländer mit den Staaten der EU oder mit der EU selbst auf Freihandelsverträge und Steuerabkommen einlassen. Dazu liegt nun eine Studie der London School of Economics vor. Danach sollten vor allem die Steuerabkommen zwischen EU-Staaten und den Entwicklungsländern eigentlich Geldwäsche und Steuervermeidung eindämmen. Diese Verträge sind aber kein gutes Geschäft für die Schwellenländer, sie nutzen vor allem den mächtigeren EU-Staaten und schonen die internationale Konzerne.

In der Studie sind 172 Steuerabkommen mit Entwicklungsländern unter die Lupe genommen worden. Ergebnis:

• Durch Verträge mit EU-Ländern büßen Schwellenländer im Schnitt mehr Geld ein als durch vergleichbare Abkommen mit anderen Staaten.
• Für viele Länder im globalen Süden seien Verträge mit der EU sogar ein Minusgeschäft.
• Die ärmeren Ländern müssen auf Steuereinnahmen, vor allem auf die Gewinne multinationaler Konzerne, verzichten. (Diese zahlen ihre Steuern dann, immer noch viel zu niedrig, in den Ländern der EU.)
• EU-Staaten verhandeln die Abkommen häufig allein nach der Maßgabe maximalen Steuerertrags für die eigene Staatskasse - statt mit dem Ziel, Steuervermeidung zu bekämpfen.

Wie sieht nun die Gesamtrechnung aus?

Bereits Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds hatten ergeben, dass allein den Afrikanischen Staaten jährlich 175 Milliarden Euro Steuern entgehen. Dies entspräche etwa der dreifachen Menge aller westlichen Entwicklungshilfe für den gesamten afrikanischen Kontinent.

Trotz dieser Katastrophe für die Menschen in Afrika versucht auch die deutschen Regierung bei ihrer Mitsprache für neue "Partnerschafts"-abkommen mit Afrika die Welthandelsregeln des IWF durchzusetzen, die fordern, dass Afrika seine Märkte mehr und mehr für Waren aus Europa öffnen soll. Wir haben diesen Skandal bereits 2013 in unserem Film FRONTex - FORT EUROPE beleuchtet. 

Bereits in den bestehenden Abkommen wird festgelegt, dass die Staaten ihre Märkte innerhalb einer Übergangszeit zu 80% für Produkte aus Europa öffnen müssen - jedenfalls dann, wenn auch sie Zugang zu europäischen Märkten haben wollen. Die Folgen sind dann, dass z.B. auf dem Markt in Ghana Hühnerteile aus der EU billiger angeboten werden als das selbst vor Ort erzeugte Fleisch (s. unseren Film FRONTex - FORT EUROPE)

Wenn Afrika seine Grenzen für landwirtschaftliche Produkte aus Europa öffnet, treibe das Bauern dort oft in den Ruin. Stella Agara aus Kenia, freiwillige Helferin für die Kampagne Cancel Debts for Children (Schuldenerlass für Kinder) und jetzt Leiterin des African Youth Trust stellt fest: "Die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, wie sie die Panama Papers enthüllte, ist für 60% der verlorenen Einnahmen in afrikanischen Ländern verantwortlich."

Sie meint auch "Afrika bräuchte von niemandem Entwicklungshilfe, wenn unser Steuersystem richtig funktionieren würde. Unsere eigenen Regierungen sind für die Korruption mitverantwortlich". Sie können sich aber gut hinter den Vorgaben der ausländischen (Steuer-) Abkommen verstecken.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/steuerpolitik-entwicklungshilfe-101.html
und allgemein über EU-Partnerschaftabkommen" https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-afrika-mueller-101.html
und https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/interview/aktivistin-steuervermeidung-kostet-menschen-in-afrika-das-leben/
und https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/geld-fuer-entwicklungshilfe-landet-in-steueroasen/
und die Gegenseite https://www.welt-sichten.org/artikel/32706/wir-ruinieren-nicht-afrikas-bauern

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