Auf welchem Baum sitzt Frau Merkel?

Die Räumung der Besetzung im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst ist bis ins Wochenende fortgesetzt worden.

Die obige Frage sollten sich die Polizisten bei der Aktion im Hambacher Forst stellen. Ihr Name kann genauso gut durch den einer prominenten SPD Ministerin ersetzt werden, denn alle unsere Politiker haben geschworen "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden".

Frau Merkel hat darüber hinaus auf den Klimakonferenzen der letzten Jahren auch die Klimaziele der EU und Deutschlands für 2020 unterzeichnet. Deutschland wird seine vertraglichen Verpflichtungen krachend verfehlen - auch wegen der industriefreundlichen Politik als Bremser in der EU-Abgasgesetzgebung. Dies wird nicht ohne Schaden für das deutsche Volk abgehen, wie uns dieser sogenannte "Jahrhundertsommer" gezeigt hat.

Trotzdem will der Energieriese RWE im Hambacher Forst ein Waldstück von etwa 200 Hektar abholzen, um noch mehr klimaschädliche Braunkohle zu gewinnen. Laut BUND sind insgesamt 600 Hektar bedroht. Jedes Jahr baggert RWE dort 40 Millionen Tonnen Kohle ab, insgesamt liegen im Gebiet noch etwa 1,3 Milliarden Tonnen. Wir möchten dies jetzt nicht in Tonnen CO2 umrechnen, die damit zusätzlich in die Atmosphäre gepustet werden könnten.

Der Umweltverband BUND fordert, der Wald müsse als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Das bestreitet RWE mit einem eigenen Gutachten und eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus. Solange kann auch per Einspruch des BUND eine mögliche Rodung nicht verhindert werden. Diese "zeitliche Überschneidung" nutzt RWE um Tatsachen zu schaffen - und die Politik schaut zu oder unterstützt RWE, wie es die NRW Landesregierung mit dem aktuellen Polizeieinsatz beweist.

Grundrechte verteidigen

Wie heißt es in Grundgesetzt Artikel 20a?

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Liebe Politiker, wo bleibt eure Verantwortung für die künftigen Generationen und die natürlichen Lebensgrundlagen?
Ach, ihr könnt auch nichts machen, weil RWE so systemrelevant ist?

Da hätten wir einen Vorschlag aus dem Baukasten unseres Grundgesetzes:

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. ...

Politik muss gestalten, das ist es, was die Menschen nach Jahren des Durchwurstelns und Wegschauens erleben wollen. Bis dahin kann man nur die diejenigen unterstützen, die auf die Mißstände hinweisen. "Wir sind gekommen, um den Wald zu bewahren. Und wir werden dort oben bleiben, solange wir können", sagt ein Waldschützer im Hambacher Forst gegenüber DW. Für RWE läuft alles nach Plan. "Dank des Polizeiaufgebots, ohne das diese Arbeiten leider nicht stattfinden können, ist es zu keinen nennenswerten Störungen gekommen", sagte RWE-Pressesprecher Guido Steffen der DW bei den letzten Rodungen.

Na dann Licht aus! Aufruf zur Solidaritätsaktion Hambacher Forst

"An alle Bürger, die sich mit den Besetzern des Hambacher Forstes solidarisch fühlen, nehmt an folgender Aktion teil:
Montag 17. September 2018 macht das Licht aus von 20.30 Uhr bis 21.00 Uhr" schreiben die Unterstützer der Waldbesetzer auf ihrer Webseite.

Mehr dazu bei https://hambacherforst.org/
und https://www.dw.com/de/mit-baumh%C3%A4usern-den-wald-retten-hambacher-forst-rwe-kohle/a-41580903
und http://www.taz.de/Streit-um-Rodungsmoratorium/!5526004/

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