20180915 "abrüsten statt aufrüsten" übergibt 90.000 Unterschriften

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Syrien!

Kollegen von “abrüsten statt aufrüsten” übergaben symbolisch am 13.09.2018 die bislang gesammelten weit über 90.000 Unterschriften. Inzwischen ist die Sammlung schon auf über 100.000 Unterschriften angewachsen.

Anlässlich der angekündigten Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro, der höchsten jährlichen Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren, haben Mitglieder des Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ die Bundestagsfraktionen über den Stand der Unterschriftensammlung informiert.

In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde auf die großen Gefahren für den Weltfrieden durch die 2% (vom Bruttosozialproduktes) Forderung der NATO für Rüstungsausgaben hingewiesen. Für Deutschland würde das nach Berechnungen des SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes bedeuten.

Bei den Gesprächen wirde auch über die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung um weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024 gesprochen und Protest dagegen angekündigt. Das Geld wird dringend woanders gebraucht - im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ heißt es:

„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

Die diesjährige Erhöhung des Rüstungshaushalts geht weit über die Absprache im Koalitionsvertrag hinaus und wurde nur durch massive Polemik von CDU/CSU-Seite und durch fehlenden Widerstand auf SPD-Seite möglich. Auch die "Überlegungen" des Verteidigungsministeriums über eine Beteiligung an einem Krieg gegen Syrien sind eine gefährliche Entwicklung. Allein das Nachdenken über ein militärisches Vorgehen gegen die Regierungstruppen eines fremden Landes müsste dazu führen, dass die zuständige Ministerin ihren Hut zu nehmen hätte. Doch bisher hört man von SPD Regierungsseite nur halbherziges Abwinken.

Um dem Schüren eines Krieges, der sich durch Beteiligung der USA und Russland schnell zu einem Weltkrieg ausweiten könnte, eine Absage zu erteilen, findet übermorgen

statt. Im Aufruf zu der Kundgebung wird gefordert:

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“

Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN-Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren Bruch des Völkerrechts im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Wer die letzten Giftgasangriffe in Syrien durchgeführt hat, ist immer noch strittig. Die USA wissen auf jeden Fall, dass die Al Kaida Gruppen in der Provinz IDLIB, dort agierend unter dem Namen Hayat Tahrir al-Sham, über solche verfügen. Das schrieben sie selbst in ihrer Reisewarnung für US Bürger.

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