Netzneutralität soll in Kalifornien weiter gelten

Mit 61 zu 18 Stimmen im Unterhaus und 27 zu 12 Stimmen im Oberhaus hat das Parlament Kaliforniens ein Netzneutralitätsgesetz beschlossen. Es stützt sich auf die drei Gebote der Netzneutralität, die die US-Regulierungsbehörde FCC 2015 erlassen und im letzten Juni wieder aufgehoben hatte.Nun muss nur noch Gouverneur Jerry Brown unterschreiben.

Wie auch auf Bundesebene hatten große Internetprovider versucht dem Gesetz die Zähne zu ziehen. Obwohl der zuständige Ausschuss des Unterhauses in einer Nacht- und Nebel-Aktion den Gesetzesantrag ausgehöhlt hatte,  war es doch engagierten Bürgern gelungen, ihre Abgeordneten mit Anrufen zum Umdenken zu bewegen.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) möchte den nun verabschiedeten Gesetzestext auch als Regelung der Netzneutralität. auf Bundesebene durchsetzen. Dazu sollen die Bürger ihre Unterhausabgeordneten auf Bundesebene kontaktieren. Der US-Senat hat bereits für die Wiederherstellung der Netzneutralität auf Bundesebene gestimmt.

Die drei Gebote der Netzneutralität

• Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.
• Keine Tempobremsen (Throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis von rechtmäßigen Inhalten, Anwendungen, Diensten oder unschädlicher Geräte.
• Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Auch eigene Inhalte und Dienste dürfen die Breitbandanbieter nicht bevorzugen.

Den großen Internetprovidern und insbesondere den Anbietern von Spezialdiensten, wie TV-Dienste, sind diese (an sich selbstverständlichen) Vorgaben ein Dorn im Auge. Auch deshalb wird die Regelung in Kalifornien vor Gericht landen, denn im Zuge der Aufhebung der Bundes-Netzneutralität hat die FCC den Staaten und Kommunen untersagt, eigene Regelungen zu treffen. Wenn die FCC einschlägige Vorschriften erlässt, dürfen Staaten und Kommunen das nicht unterlaufen.

In jedem Fall, der Kampf geht weiter ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kalifornien-beschliesst-Netzneutralitaet-4153342.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6295-20171215-fcc-schafft-netzneutralitaet-in-den-usa-ab.htm

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