10.10.2009: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz

Aus der Entschließung der 78. Konferenz der deutschen datenschutzbeauftragten am 8./9. Oktober 2009:

Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur

• Das Datenschutzrecht an die Herausforderungen neuer Technologien  anzupassen und dabei z. B. die Rechte der Betroffenen bei der Nutzung  des Internets, insbesondere auf Löschung ihrer Daten, zu verbessern;
• die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu  gewährleisten;
• ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen und dabei vor allem die   Überwachung am Arbeitsplatz effektiv zu begrenzen;
• die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung zurückzunehmen;  die übrigen in den letzten Jahren verschärften Einschränkungen der Grundrechte durch Sicherheitsgesetze des Bundes und der Länder kritisch zu überprüfen;
• auf europäischer und internationaler Ebene auf hohe datenschutzrechtliche Grundstandards hinzuwirken und z. B. den verdachtslosen Zugriff auf Fluggast- und Bankdaten zurückzuweisen;
• im Fall der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte die Betroffenenrechte umfassend zu realisieren;
• die Videoüberwachung in Staat und Gesellschaft einzuschränken;
• den Schutz der Meldedaten zu verbessern;
• ein praktikables Datenschutzaudit zu schaffen;
• die Datenschutzaufsichtsbehörden so auszugestalten, dass sie ihre Kontroll- und Beratungsaufgaben unabhängig und effektiv wahrnehmen können.

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