20180629 Für Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

29.06.2018 Für Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
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Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir hier ihre Presseerklärung vom 27.6. zu den Ereignissen um das Rettungsschiff Lifeline dokumentieren.

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, Borderline Europe und Sea-Watch vom 27. Juni 2018

Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

Der Flüchtlingsrat Berlin, borderline-europe und Sea-Watch begrüßen den Vorstoß von Berlin und Kiel, Geflüchtete des zivilen Seenotrettungsschiffes "Lifeline" aufnehmen zu wollen.

Mit großer Besorgnis verfolgen wir seit Tagen das Schicksal der Menschen auf dem Dresdner Rettungsschiff "Lifeline", welches seit vergangenem Donnerstag mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord auf internationalem Gewässer ausharrt, da Italien und auch Malta sich weigerten, das Schiff anlegen zu lassen. Wir begrüßen daher den Berliner Vorstoß, inmitten eines Klimas der Abschottung und rechter Hetze gegen Geflüchtete, sich bereit zu erklären, die Menschen an Bord der "Lifeline" in Berlin aufzunehmen, ebenso den der Stadt Kiel.

Allein in den letzten 6 Monaten sind mindestens 972 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken.

Die Dunkelziffer dürfte jedoch wesentlich höher liegen. In Zeiten, in denen täglich Menschen an Europas Außengrenzen sterben und Geflüchtete und ihre Unterstützerinnen von Politikerinnen und Medien pauschal diffamiert und kriminalisiert werden, brauchen wir dringend ein öffentliches Gegengewicht, was Solidarität statt Abschottung und Menschlichkeit statt Populismus in den Vordergrund stellt. Hier haben Berlin und Kiel den Anfang gemacht. Nun liegt es am Innen- und Heimatminister Horst Seehofer, der Aufnahme zuzustimmen.

Wir appellieren an Minister Seehofer, sich von dem Vorstoß Berlins und Kiels inspirieren zu lassen und sich für Menschlichkeit statt Populismus und für Solidarität statt nationalem Denken zu entscheiden und in die Aufnahme der Schutzsuchenden einzuwilligen.

Sollte Horst Seehofer dies nicht tun, erwarten wir vom Berliner Senat und der Landesregierung Schleswig - Holstein auch in zukünftigen Fällen Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, wonach die Aufnahme der Menschen aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen auch ohne die Beteiligung des Innenministeriums explizit möglich ist. An dieser Stelle wäre das Auswärtige Amt und die Berliner bzw. Kieler Ausländerbehörde für die Prüfung und Zustimmung der Aufnahme verantwortlich.

Pressekontakte:
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Mehr dazu bei www.fluechtlingsrat-berlin.de

Kommentar: RE: 20180629 Für Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?
Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden - ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.
Wir müssen helfen!

Ch., 30.06.2018 13:41

RE: 20180629 Für Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz

auf seiner letzten Sitzung am 28./29. Juni 2018 hat der ver.di-Gewerkschaftsrat die oben genannte Resolution einstimmig beschlossen (siehe Anlage). In dieser Resolution verurteilt er die Beschlagnahmung von Schiffen, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, und die Besatzung dieser Schiffe strafrechtlich zu verfolgen.

Cl., 03.07.2018 13:35