"Wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze"

Auf dem gestrigen Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte wurde auch die Ankündigung von Innensenator Geisel für eine eigenes Gesetz für mehr Videoüberwachung diskutiert und mit einer Presseerklärung zurückgewiesen.

BERLINER ALLIANZ FÜR FREIHEITSRECHTE MEINT: HERR INNENSENATOR, WIR BRAUCHEN KEINE NEUEN ÜBERWACHUNGSGESETZE, WIR BRAUCHEN EINE GUTE UND UMFASSENDE PRÄVENTION

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BafF) ist erfreut, das Innensenator Andreas Geisel bei einer öffentlichen Veranstaltung den Gesetzesvorschlag der Überwachungsinitiative [von Heilmann (CDU) und Buschkowsky (SPD)] eindeutig ablehnte.

Die BAfF hofft, dass die Innenverwaltung ihre massiven Bedenken an dem grundrechtswidrigen Gesetzesentwurf des Überwachungsbündnisses teilt und ihn dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur Prüfung vorlegt. Es darf auch keine auf einen Kompromiss ausgerichteten Gespräche mit dem Überwachungsbündnis geben.  

Die BAfF ist erstaunt, dass Geisel gleichzeitig einen Gesetzesvorschlag für mehr Videoüberwachung ankündigt, der dem eigenen Koalitionsvertrag widerspricht.

Max Althoff, Anwalt, sagt: „Letztes Jahr sank, laut der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Kriminalität in Berlin um 8,5 Prozent auf 520.437 Straftaten. Das sind 48.423 Taten weniger als 2016. Auch die Häufigkeitszahl, also die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner sank. Angesichts dieser insgesamt erfreulichen Zahlen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Antwort auf sinkende Kriminalität mehr Kameras sein sollen."  

Jana Brix, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, sagt: „Dass Videoüberwachung keine Verbrechen verhindert, zeigen vor allem die Zahlen zum Taschendiebstahl im Nahverkehr. In den vergangenen Jahren stiegen sie trotz Videoüberwachung. Erst eine verstärkte Aufklärungsarbeit, regelmäßige Hinweise in der U-Bahn und Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal sorgten letztes Jahr für den starken Rückgang. Bei Gewaltkriminalität, die häufig unter Alkohol- und Drogeneinfluss stattfindet, verhindert die Videoüberwachung überhaupt keine Verbrechen."  

Die BAfF verweist auch auf die Studie „Ergebnisse der Evaluation der polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen gemäß § 15a PolG NRW" des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, die erst kürzlich zu einem für Überwachungsfans ernüchterndem Ergebnis kam: „Die Videobeobachtung hat nur in einer Stadt zu einer nennenswerten Reduktion des Kriminalitätsaufkommens beigetragen. Der beobachtete Effekt fiel darüber hinaus sehr schwach aus. In zwei weiteren Städten ergaben sich allenfalls Tendenzen in diese Richtung und in einer Stadt zeigte sich sogar ein Effekt in die gegenteilige Richtung." (http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/3355625-Kriminologisches-Forschungsinstitut-untersucht-Daten-aus-sieben-NRW-Staedten-mit-Download-Video-Ueberwachung-schreckt-nicht-ab , Seite 40)

Axel Bussmer von der Humanistischen Union fordert daher: „Anstatt über einen Gesetzesvorschlag für mehr Überwachung zu reden, sollte Innensenator Andreas Geisel im Dialog mit der Zivilgesellschaft Konzepte für ein sicheres und lebenswertes Berlin unter Wahrung der Grundrechte entwickeln."

Die nächsten öffentlichen Treffen der BAfF sind am Mittwoch, den 25. Juli und Mittwoch, den 22. August, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, Berlin).

Homepage: https://www.baff.berlin/  

BafF wird getragen von folgenden Organisationen und Parteigliederungen

• Aktion Freiheit statt Angst e.V. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/  
• Berlin-Mitte gegen Überwachung https://berlin-mitte.gegen-ueberwachung.de/ 
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• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. https://www.datenschutzverein.de/
• Digitalcourage e. V. https://digitalcourage.de/  
• Fanrechtefonds https://fanrechtefonds.de/blog/  
• Humanistische Union e. V., Landesverband Berlin-Brandenburg http://berlin.humanistische-union.de/
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• Berlin Werbefrei - Volksentscheid https://berlin-werbefrei.de/
• PolizeiGrün e.V. http://polizei-grün.de/
• Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg https://gruene-xhain.de/
• Bündnis 90/Die Grünen, Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik https://gruene.berlin/partei/landesarbeitsgemeinschaften/lag-netzpolitik
• Die Linke Berlin, Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte & Politik https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-buergerrechte-und-demokratie/
• Die Linke Berlin, Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik https://dielinke.berlin/partei/igag/lag-netzpolitik/
• Grünen Jugend Berlin http://gj-berlin.de/
• Jungen Liberale Berlin ttp://julis-berlin.de/
• Piratenpartei Berlin https://berlin.piratenpartei.de/
• ... sowie vielen Einzelpersonen.

Mehr dazu bei https://www.baff.berlin/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6434-20180412-gruendungsaufruf-der-berliner-allianz-fuer-freiheitsrechte.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6535-20180626-bringt-nichts-macht-nichts-wir-machen-es-trotzdem-cdu.htm
und https://netzpolitik.org/2018/videoueberwachung-in-berlin-bessere-praevention-statt-mehr-ueberwachung/

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