20180608 Wir unterstützen die Schülervertretung in Augsburg

Schüler*innen gegen Abschiebungen

Wir haben Post von der Schülervertretung Augsburg bekommen mit der Bitte für einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu unterschreiben. Das haben wir gern getan. Keine Abschiebungen nach Afghanistan haben wir bereits vor 2 Wochen und im Februar gefordert (Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Abschiebungen sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit).

Die SchülervertreterInnen schreiben: letztes Jahr habe ich mit meinen Mitschülerinnen eine erfolgreiche Kampagne gegen die Abschiebung meines Freundes Ali aus Afghanistan gestartet. Die Schülervertretung von Augsburg fordert nun einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Ich unterstütze auch diese Kampagne.

Wir, die Schülervertretung der Friedensstadt Augsburg, appellieren an den Augsburger Stadtrat, die Resolution, die von den Augsburger Helferkreisen und dem Augsburger Flüchtlingsrat erstellt, von vielen Organisationen unterstützt, vom Augsburger Integrationsbeirat einstimmig beschlossen und von den Grünen in den Stadtrat eingebracht wurde, zu beschließen und damit dem Beispiel anderer bayerischer Städte, wie beispielsweise München, Würzburg, Erlangen etc. zu folgen!

Denn es steht fest, dass Afghanistan kein Land ist, in das man momentan Menschen abgeschoben werden können. Nach einer Studie der BBC hat die Regierung nur noch 30% des Landes unter Kontrolle. In den übrigen Gebieten herrschen die Taliban, z.T. auch der IS, oder sie sind massiv umkämpft. Der Islamische Staat, der in Afghanistan immer stärker präsent ist, liefert sich mit den Taliban einen Terrorwettkampf, worunter besonders die Stadt Kabul zu leiden hat. In den letzten Jahren und Monaten gab es dort unzählige Attentate mit vielen Toten. Dorthin werden aber alle afghanischen Flüchtlinge abgeschoben. Zwar gibt es im Moment Abschiebebeschränkungen, aber niemand weiß, wie lange diese noch gelten. Da die EU bis 2020 pro Jahr 1,2 Milliarden Euro an die afghanische Regierung bezahlt, damit diese ihre aus dem Bürgerkrieg geflohenen Staatsbürger wieder zurücknimmt, wenn ihr Asylverfahren abgelehnt wird, und Deutschland schon am 02.10.2016 ein entsprechendes Abkommen mit Afghanistan unterzeichnet hat, kann davon ausgegangen werden, dass die EU und auch Deutschland kein Interesse daran haben, die Abschiebungen langfristig zu stoppen.

Einige Zwischenfälle haben die Stimmung gegenüber Flüchtlingen verständlicherweise stark verschlechtert, aber man muss die reale Dimension dieser Zwischenfälle im Blick behalten und darf darüber nicht übersehen, wie viele Flüchtlinge inzwischen gut integriert sind. Wenn einzelne Schutz und Sicherheit missbrauchen, dürfen deswegen nicht die Werte des Grundgesetzes aufs Spiel gesetzt werden, mit unabsehbaren Folgen! Nach der Barbarei des NS wurden im GG ganz bewusst wegweisende menschliche Maßstäbe gesetzt, die unbedingt verteidigt werden müssen.

Wir wollen, dass sich unsere Heimatstadt dafür einsetzt, dass Flüchtlinge hier weiterhin menschlich behandelt werden, so wie sie es 2015/16 bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten bereits vorbildlich getan hat und es mit der Unterstützung von auf diesem Gebiet aktiven Organisationen wie Tür an Tür noch immer tut. Auch wenn sie nicht selbst über Abschiebungen und die Gewährung von Ausbildungsduldung etc. entscheiden kann, so sind wir doch davon überzeugt, dass manchmal auch Signale und Symbole wichtig sind. Wir wollen nicht, dass in Deutschland wie schon jetzt in einigen bayerischen Städten alle Flüchtlinge, sogar Minderjährige, in so genannten ANKER-Einrichtungen, also in Riesenlagern völlig isoliert werden. Bei kleinen dezentralen Einrichtungen wissen die Nachbarn oft gar nicht, dass es sich um eine Flüchtlingsunterkunft handelt, und auch wenn die Flüchtlinge oft jahrelang in Mehrbettzimmern leben müssen und kein Privatleben haben, erleben sie doch ein normales Umfeld und fallen im öffentlichen Raum überhaupt nicht auf. Wenn Flüchtlinge dagegen in Massen völlig isoliert werden, sind Konflikte, Gewalt, Drogen, Radikalisierung, Verzweiflungstaten etc. vorprogrammiert, und im öffentlichen Raum sind oft große Gruppen unterwegs, die Verunsicherung auslösen. Auch gegen diese unmenschliche Art der Unterbringung und Isolierung bitten wir den Stadtrat Stellung zu beziehen und ein Zeichen zu setzen.

Das Land ist jedoch aufgrund der jahrelangen Abwesenheit jeglicher Autoritäten auch gesellschaftlich absolut zerrüttet. Daher ist es uns wichtig, dass auch auf einer emotionalen Ebene verstanden wird, warum die Resolution so unfassbar wichtig ist. Daher haben wir hier kurz die Geschichte eines Afghanischen Freundes zusammengefasst:

Ich bin 18. Es geht mir nicht gut. Ich soll wieder nach Afghanistan zurück, zurück in den Krieg, zurück zu den Taliban, deren Rekrutierung ich unter großen Opfern meiner Familie entkommen bin. Mein Vater hat die Sägemaschine verkauft, mit der er uns alle ernährte. Mein Bruder und ich sind geflohen, aber mein Bruder wurde unterwegs von den Taliban geschnappt. Drei Monate haben wir nichts mehr von ihm gehört. Dann konnte er entkommen und in den Iran fliehen, aber dort geht es den Flüchtlingen sehr schlecht. Sie sind vollkommen rechtlos, sind Diskriminierung und Misshandlung ausgesetzt und müssen ständig mit Abschiebung rechnen. Sei etlichen Monaten ist nun noch ein weiterer Bruder von den Taliban verschleppt worden. Für seine Flucht war kein Geld mehr übrig. Seither haben wir kein Lebenszeichen mehr von ihm bekommen. Wir machen uns allergrößte Sorgen, auch um meinen jüngsten Bruder, der bald das Alter erreicht hat, in dem Jungen für die Taliban interessant sind.

Abschließend noch der Wortlaut der Resolution: (Stand: 10. Juli 2017)

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Augsburger Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen von im Verantwortungsbereich der Stadt Augsburg untergebrachten und lebenden Menschen nach Afghanistan aus. Er fordert die Regierung von Schwaben, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen.
2. Auf allen unter (1) genannten Ebenen, aber auch im Bayerischen und Deutschen Städtetag, setzt sich die Stadt Augsburg dafür ein, dass alle Geflüchteten, unabhängig vom erwarteten oder tatsächlichen Ausgang des Asylverfahrens, Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Praktika, Ausbildung und Arbeit haben.
3. Die Stadt Augsburg setzt sich in Bayern für eine wohlwollende Umsetzung der "3 plus 2-Regelung" ein, die zu Gunsten der Antragsstellenden und ihrer Arbeitgeber/-innen ausgelegt wird und Geflüchteten in Ausbildung und Ihren Arbeitgeber/-innen mehr Rechtssicherheit bietet.

Kommentar: RE: 20180608 Wir unterstützen die Schülervertretung in Augsburg

Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworterinnen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!
Mit ihrer Äußerungam 6. Juni 2018, man könne aufgrund des Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) vom Mai 2018 verstärkt nach Afghanistan abschieben, beweist Kanzlerin Merkel ein völlige Ignoranz gegenüber der Realität in Afghanistan, aber auch des Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA). Kanzlerin Merkel unterstützt mit solchen Behauptungen die rassistische Stimmungsmache in diesem Land, die eine Gefahr für uns alle darstellt. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wie auch PRO ASYL und andere, widerspricht entschieden dieser öffentlichen Behauptung und fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.
In Hinblick auf den Bericht des Auswärtigen Amtes ist die Ankündigung, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen, über alle Maßen skandalös und es fehlt ihr an jeglicher Legitimation. Im Gegenteil, mit der vorgenommenen Neubewertung im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Mai 2018 verliert die Behauptung, es gäbe in Afghanistan inländische Schutzalternativen, jegliches Fundament. Deshalb müssen die zahlreichen Ablehnungen der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Verweis auf diese Behauptung sofort ein Ende finden. Die Ablehnung afghanischer Geflüchteter ist in den letzten Jahren gestiegen mit dem Verweis auf "Ausweichmöglichkeiten" an einem anderen Ort in Afghanistan. Über 50 Prozent der Klagen gegen diese Ablehnungsbescheide von Afghaninnen gehen positiv für sie aus.
Die Realität in Afghanistan zeigt, dass Gewalt stetig zunimmt. Fast täglich werden Menschen in Anschlägen ermordet. In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg und auch die Bundesrepublik Deutschland ist in Afghanistan militärisch aktiv. Allein die andauernde kriegerische Gewalt zeigt, dass es in Afghanistan nicht sicher ist.
Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert die Bundeskanzlerin und die Landesregierungen zur genauen Lektüre des aktuellen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amtes auf. Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, nicht die rassistische Stimmungsmache zu befeuern sondern die zahlreichen Fakten über die Situation in Afghanistan ernst zu nehmen und Entscheidungen unter menschenrechtlichen Vorgaben zu treffen.
Nicht Abschiebungen, sondern ein sofortiger und ausnahmsloser Abschiebungsstopp muss folgen! Ebenso wie die Anerkennung von afghanischen Geflüchteten in Deutschland!

Flüchtlingsrat Berlin, 11.06.2018 11:10

Hits: 1386