20180606 Keine Studiengebühren in NRW

06.06.2018 Keine Studiengebühren in NRW
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Heute Übergabe einer Petition der ASten

Die Landes-ASTen von Nordrhein-Westfalen haben uns auf die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aufmerksam gemacht, dort wieder Studiengebühren einzuführen.

Während in vielen Bundesländern in den letzten Jahren die Studiengebühren abgeschafft wurden, weil man gemerkt hat, dass dadurch eine soziale Benachteiligung festgeschrieben wird, ist NRW nach dem Rechts-Schwenk auf dem umgekehrten Weg. Insbesondere Migranten und StudentInnen aus dem Ausland werden durch die geplanten Gebühren benachteiligt.

Die Presseankündigung zur heutigen Petitionsübergabe "Keine Studiengebühren in NRW" der Landes-ASten:

Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) wird am 06. Juni 2018 die Petition 'Keine Studiengebühren in NRW‘ an die Koalition des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags überreichen. An der Übergabe beteiligt sich ein breites Bündnis von Studentinnenschaften und Gewerkschaften in NRW.

Hintergrund ist die beabsichtigte Einführung dieser Gebühren laut Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung.Zuletzt hatte sich der Wissenschaftsausschuss des Landtages mit dem Studiengebührenverbotsgesetz der SPD-Fraktion im Landtag beschäftigt. In der Anhörung zu diesem Gesetzesentwurf wurden die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR Studierende nach dem 'Modell Baden-Württemberg' von zahlreichen Expertinnen und Experten abgelehnt. Das Modell würde für die Betroffenen Gebühren von 1,500 Euro pro Semester zur Folge haben.

In Baden-Württemberg hatten diese Gebühren nach ihrer Einführung bereits dramatische Auswirkungen. So ist Anzahl der Einschreibungen internationaler Studierender für das WiSe 2017/18 um rund 21 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang bei den Studierenden aus dem Globalen Süden ist noch weit dramatischer. So nehmen kaum noch internationale Studierende aus Afrika an baden-württembergischen Hochschulen ein Studium in Deutschland auf.

In NRW haben sich die Senate zahlreicher Hochschulen gegen die Einführung dieser diskriminierenden Gebühren ausgesprochen. So zum Beispiel die Universität zu Köln, die Universität Münster oder auch die Hochschule Düsseldorf. Wissenschaftlicher und kultureller Austausch ist ohne weltoffene Hochschulen nicht möglich. Niemand darf von Bildung ausgegrenzt werden. Studiengebühren für internationale Studierende stehen im Gegensatz zu dem bekundeten Bemühen der Hochschulen und Studierendenschaften um eine offene und lebenswerte Hochschulkultur.

Wir rufen dazu auf, sich heute an der Petitionsübergabe zu beteiligen.

Das Treffen findet am 06.06.2018 um 14:30 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf statt. Die Übergabe der Petition ist für 15 Uhr angesetzt.
Die Sitzung des Wissenschaftsausschusses beginnt um 15:30 Uhr. Diese wollen wir gemeinsam besuchen.

Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS):
Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren fordert die Grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Landes-ASten-Treffen
Das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) ist der freiwillige Zusammenschluss der ASten bzw. hochschulweiten Studierendenvertretungen und damit eine demokratisch legitimierte, landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften bzw. Studierendenvertretungen in NRW.

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