20180526 EU will autonome Waffensysteme fördern

EU missachtet expliziten Beschluss des Parlaments

Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament (EP) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken ‚die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind‘, verboten.

Im Rahmen der Budgetverhandlungen zum europäischen Rüstungshaushalt missachtet nun selbst die konservative Verhandlungsführerin des EP den von ihr damals mitgetragenen Beschluss. Das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung (EP, Kommission und Rat der Staaten) zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP soll so aussehen:

Die EU will es Unternehmen, die tödliche autonome Waffen entwickeln, ermöglichen sich um EU-Mittel zu bewerben.

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert diesen Wortbruch so:

„Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen. Was da beschlossen wurde, macht mich fassungslos. Die EU will es Unternehmen, die tödliche autonome Waffen entwickeln, ermöglichen sich um EU-Mittel zu bewerben. Und das, obwohl das Europaparlament dies in seinem Verhandlungsmandat ausdrücklich verboten hat. Wir Abgeordneten hatten gefordert, dass ‚Projekte im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen ausdrücklich von der Förderfähigkeit für EU-Mittel auszuschließen sind, ebenso wie völlig autonome Waffen‘.“

Bei dem beschlossenen Programm geht es allein in den kommenden zwei Jahren um bis zu zwei Milliarden Euro. Davon kommen 500 Millionen aus dem EU-Budget. Frau Lösung stellt dazu fest: „Wir als linke GUE/NGL-Fraktion haben von Anfang an angeprangert, dass sich hinter dem EU-Rüstungsprogramm EDIDP nichts anderes als ein massives Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen verbirgt."

Wie bereits im "großen Drohnenkrieg" bringen uns "automatisierte" Waffensysteme in die Gefahr "zufälliger Kriege" und sie verletzen die Menschenrechte durch:

Herabsetzung der Schwelle zu einem Krieg

Nichterkennbarkeit wer der Angreifer ist

Verletzung jeglicher Rechtsnormen

Ignorieren des Verbots der Todesstrafe

Verletzung der Gewaltenteilung, rechtsstaatliche Verfahren

"chirugische" Schläge erzeugen beliebig viele Kollateralschäden

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