Geflüchtete als Versuchskaninchen

Was kann man alles aus einem Handy herauslesen?

Diese Frage beschäftigt neben Polizei und Geheimdiensten seit einem Jahr auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Angeblich um Unstimmigkeiten bei der Herkunft auf die Spur zu kommen, müssen Geflüchtete ihre Smartphones bei der Erstaufnahmeeinrichtung zeigen.

So fing es jedenfalls an, inzwischen ist es zum Standard geworden, dass ALLE ihre Handys vorlegen müssen. Auf der Veranstaltung von  WatchTheMed-Alarmphone zum Thema: „Digitale Migrationskontrolle“ - „Geflüchtete als Versuchskaninchen neuer Ermittlungsmethoden“ wurde berichtet, wie weitgehend diese Kontrollen in die Privatsphäre der Menschen eingreifen.

Smartphones sind für Migranten und Geflüchtete immer relevanter geworden. Insbesondere die sozialen Medien spielen eine wichtige Rolle um Kontakt aufzunehmen und diesen auch zu halten, während der potenziell gefährlichen Unternehmungen. Es sind aus diesem Grund auch spezielle Apps erhältlich die über etwaige Blockierungen und Gefahren auf den Routen sowie auch Orte informieren, an denen die Versorgung mit Lebensmitteln und medizinische Hilfe angeboten werden.

Das Potenzial zur Überwachung von Menschen, was aus diesen Applikationen natürlich resultiert, haben auch Regierungsorganisationen wie z.B. die EASO (European Asylum Support Office) erkannt und entwickeln eigene Apps. Die „EU Relocation Programme app“ wurde im August des Jahres 2016 vorgestellt und klärt Fragen wie: „Warum habe ich die Pflicht meine Fingerabdrücke abzugeben?“ oder „Bin ich überhaupt berechtigt für einen Umzug“.

Die App „Ankommen“, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Auftrag gegeben wurde, bezieht sich auf Menschen die es schon nach Deutschland geschafft haben und erklärt das hiesige Asylverfahren sowie die Themen Arbeit und Ausbildung. Was dies ohne Arbeitserlaubnis bringen soll wissen anscheinend auch nur die zuständigen Behörden.

Zu der Thematik des „Ankommens“ passt hierzu auch, dass es aus behördlicher Sicht legitim ist die Smartphones jedes Menschen, mittels einer speziellen Software, auszulesen. Dies ist also nicht nur bei einem bestehenden Verdacht auf „Herkunftsverschleierung“ der Fall, sondern zu einer Standardprozedur geworden. Als Vorwand/Begründung wird die Aufklärung der Aktivitäten von den sogenannten „Schlepperbanden“ genannt. Die Forschung zum Thema „Smartphone-Forensik“ also dem Auswerten der ausgelesenen Daten, mittels der Analyse von Text- und Sprachnachrichten sowie Domainaufrufe und Telefonverbindungen (Vorwahlen), bietet einigen wenigen Firmen wie MSAB oder auch der israelischen Spytech-Firma Cellebrite eine gute Auftragslage.

Eine Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten wird aber auch an den Grenzen weltweit forciert. An diesen sogenannten „Smart-Borders“ sollen, durch Iris-Scans und einen generellen Einsatz von teuerster Sicherheitstechnik auf höchstem Niveau, die umfangreichen Daten der Reisenden erfasst werden. Das diese „Big Data“-Vorgehensweise, mit dem Einsatz von Drohnen und Geoinformationssystemen (GIS) zur Lokalisation und Quantifizierung von Menschen, auf eine absolut lückenlose Überwachung abzielt liegt auf der Hand.

Die Europäische „Grenzschutz“-Organisation FRONTEX sieht auch eine Trackingmaßnahme als sinnvoll an, noch vor der geplanten Flucht nach Europa,. Hierzu hätte man den Chef dieser Organisation auf der Europäischen Polizeikonferenz, die am 6. Und 7. Februar 2018 in Berlin stattfand, befragen können. Ansonsten ging es bei diesem Kongress eigentlich nur um die Präsentation der neusten Waffen- und Überwachungstechnik.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2018/digitale-migrationskontrolle-auf-dem-weg-zum-glaesernen-fluechtling/
und https://www.cilip.de/2017/12/25/digitale-migrationskontrolle-gefluechtete-als-versuchskaninchen-neuer-ermittlungsmethoden/

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