08.10.2009: FDP will Datenschutz in die Verfassung

...zumindest vor der Wahl. Am 12.9. hieß es noch:

Mit der Forderung nach einem eigenständigen Grundrecht auf Datenschutz will FDP-Chef Guido Westerwelle die Bedeutung des Datenschutzes hervorheben. "Das Grundrecht auf Datenschutz muss ausdrücklich in der Verfassung verankert werden", sagte Westerwelle gestern in Berlin. Dies sei angesichts der massiven Verletzungen des Arbeitnehmerdatenschutzes in der Vergangenheit dringend notwendig. Westerwelle verwies auf die Vorfälle bei der Lebensmittelkette Lidl. Hier wurden im Jahr 2008 Mitarbeiter immer wieder mit Kameras überwacht.

Mehr dazu bei http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0912/politik/0107/index.html

Wir werden gespannt in den Koalitionsvertrag schauen!

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency