20180501 SPD muss sich wehren bevor sie in der GroKo am Boden liegt

01.05.2018 SPD muss sich wehren bevor sie in der GroKo am Boden liegt
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Üble Gesetzestrickserei schraubt Koalitionsvertrag noch mehr nach rechts

Man glaubt es kaum, wir hatten nach Abschluss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen schon "schwarz gesehen" (Was uns die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bringt), aber nun nach 2 Monaten Regierungsarbeit wird es noch schlimmer:

Ursula von der Leyen verlangt 12 Milliarden Erhöhung der Rüstungsausgaben, bei vereinbarten 5 Milliarden (schon schlimm genug!)
Der Koalitionsvertrag hatte bereits die vor Jahren versprochenen Klimaziele beerdigt und nun schlägt die CDU in einem Frontalangriff auf die kleinen Reste zu Erneuerbaren Energien im Koalitionsvertrag ein.

Wir sind für Transparenz! Das sollte jede/r wissen, hier werden wir schon 2 Monate nach Regierungsbeginn betrogen!

Campact schreibt uns

Ohne Erneuerbare wird das nichts!

Es war das einzig konkrete Klima-Versprechen, das die Große Koalition sich traute: mehr Energie aus Sonne und Wind. Nun droht sogar diesem zaghaften Ansatz das Aus - wenn Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) sich durchsetzt. Fordern Sie jetzt die SPD auf, der Union eine klare Ansage zu machen: "So nicht!"

Schon wieder drischt die CDU auf den Klimaschutz ein: Erst schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Kohleausstieg im Schneckentempo vor.[1] Dann poltern Unionspolitiker gegen die Besteuerung des Klimakillers CO2.[2] Und jetzt will die Union auch noch den wichtigen, zusätzlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien lahmlegen.[3]

Erst letzte Woche schmiss Altmaier ein Sonderprogramm für den Ausbau von Sonne und Wind aus einem Gesetzesvorschlag.[4] Das Brisante daran: Die Koalition wollte eigentlich genau mit diesem Programm das Klimaschutzziel 2020 zumindest teilweise retten. Verschleppt Altmaier das jetzt, ist es endgültig aus mit dem Klimaziel.

Und die SPD? Umweltministerin Svenja Schulze meldete zwar “Gesprächsbedarf”[5] an. Doch hier liegt die Gefahr: dass die Große Koalition ewig diskutiert, die Union auf Zeit spielt - und so das Ausbauprogramm in den Herbst vertrödelt. Dann kommen die Erneuerbaren erst 2020 - viel zu spät für den Klimaschutz.

Schon nächste Woche entscheidet das Kabinett über Altmaiers Gesetz. Zeit, uns einzumischen: Mit 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir SPD-Ministerin Schulze zu einer entschlossenen Ansage bringen. Sie muss der Union klarmachen: Die CDU-Attacken lässt die SPD nicht länger durchgehen - und sucht beim Klimaschutz die Kraftprobe.

Die Union testet mit ihrem Dauerfeuer auf den Klimaschutz zudem uns Bürger/innen, wieviel wir in der Sache hinnehmen - bitte liefern auch Sie jetzt die Antwort: Klimaschutz kann nicht länger warten! Bitte unterzeichnen Sie jetzt gleich unseren Appell!

Mehr Tempo wollte die Große Koalition bei der Energiewende machen - das steht sogar im Koalitionsvertrag. Eine Trendwende deutete sich an. Erreicht werden sollte dies mit einer "Sonderausschreibung", die zum bereits beschlossenen Ausbau zusätzliche Windräder und Solaranlagen ermöglicht.

Doch eine solche Ausschreibung ist ein langwieriges Verfahren. Verschiebt Altmaier ein entsprechendes Gesetz auf den Herbst, dürften die ersten Anlagen aus dem Sonderprogramm erst 2020 gebaut werden. Viel zu spät, um für das Klimaschutzziel 2020 noch die geringste Bedeutung zu haben.[5]

Zudem ist Altmaiers Verzögerungstaktik ein fatales Signal. Noch im Mai will die Bundesregierung eine Kommission einsetzen, die Vorschläge für den Kohleausstieg machen soll. Lahmt der Ausbau der Erneuerbaren, haben die Kohle-Fans dort ein Argument mehr - dass die Kohle ja noch länger unverzichtbar sei. Bitte machen Sie jetzt mit, um diesen Irrweg zu beenden. Wir müssen die Blockade der Union verhindern - es steht viel zu viel auf dem Spiel!

PS: Sonnenenergie ist inzwischen die günstigste Energiequelle in Deutschland - günstiger als Kohle.[6] Den Ausbau zu verschleppen, hat auch wirtschaftlich keinen Sinn. Das hilft nur der Kohlelobby.

Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden

[1] "Altmaier hat keine Eile beim Klimaschutz", WDR, 27. März 2018
[2] "Koalitionsstreit um Preis auf Emissionen", Tagesspiegel, 27. April 2018
[3] "Sonder-Ausschreibungen auf der Kippe" klimaretter.info, 26. April 2018
[4] "Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag", FAZ, 27. April 2018
[5] "Altmaier-Vorschlag zum Ökostrom verärgert SPD und Umweltschützer", Münchener Merkur, 27. April 2018
[6] "Solarenergie ist in Deutschland die billigste Stromquelle", Manager Magazin, 23. März 2018

Mehr dazu bei https://aktion.campact.de/energiewende/union-appell/teilnehmen
und https://www.campact.de