Bewilligung von bewaffnungsfähigen Drohnen schon vor Ende Mai?

Schon vor 2 Monaten als die Bundesregierung "nur eine kommissarische" war, hat Frau v. d. Leyen munter im Irak Tatsachen geschaffen und ohne ein Mandat des Bundestags die Verteilung der Bundeswehr quer über das Land versprochen. Nun haben wir eine Regierung, d.h. es wird jetzt noch schneller gehen. Die Bundesregierung strebt eine Haushaltsausschuss-Bewilligung für bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen (aus Israel) schon vor Ende Mai an.

Das ist die Entscheidung, die im letzten Juni am (nun erlahmten ?) Widerstand der SPD gescheitert war. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den nächsten zwei Monaten wieder gegen Kampfdrohnen aktiv werden!

Elsa Rassbach, Vertreterin von CodePink in Deutschland und aktiv in der Anti-Drohnen-Bewegung hat uns dazu geschrieben:

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Deutschland hat noch keine bewaffneten oder bewaffnungsfähigen Drohnen. Und dies muss so bleiben!

Denn Kampfdrohnen sind als eine aggressive Waffe für Menschjagd und „gezielte Tötungen“ entwickelt worden. Und Kampfdrohnen senken die Schwelle zum bewaffneten Kriegseinsatz. Es gibt grundsätzliche völkerrechtliche und ethische Einwände gegen bewaffnete Drohnen und die Praxis ihres Einsatzes. Deswegen haben die Friedensbewegung und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen sich über viele Jahre gegen das gefährliche neue Waffensystem eingesetzt.

Schon in 2012 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Absicht verkündet, so bald wie möglich Kampdrohnen für die Bundeswehr anschaffen zu wollen. Durch den starken Einsatz der Friedensbewegten und die breite Ablehnung von Kampfdrohnen in der Bevölkerung konnte dies bis jetzt verhindert werden.

Nun hofft die neue Bundesregierung, in 2018 die Beschaffung von Kampfdrohnen doch noch durchsetzen zu können. Denn Kampfdrohnen spielen eine zentrale Rolle in den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, der NATO, der EU. Und die deutsche Rüstungsindustrie ist bestrebt, so bald wie möglich in den weltweiten Handel mit dieser Mordwaffe konkurrenzfähig zu werden.

Seit Jahren haben die Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen die Beschaffung von Kampfdrohnen abgelehnt. Und Ende Juni 2017 hatte sogar die SPD-Bundestagsfraktion verweigert, einen Leasingvertrag mit der Firma Airbus für bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen aus Israel zu bewilligen. Dies war damals ein wichtiger und überraschender Erfolg für die Friedensbewegung, der aber jetzt nach der Entstehung der neuen Großen Koalition stark gefährdet ist.

In dem neuen Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD wird festgehalten, dass das deutsche, französische, italienische, spanische Projekt der Entwicklung einer Euro-Drohne fortgesetzt wird. Die Euro-Drohne soll schon bis 2025 für die Produktion serienreif werden. Es wird im neuen Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass der in 2017 durch die SPD abgelehnte Leasingvertrag mit Airbus für die Heron TP Drohnen zeitnah bewilligt werden soll. Als Kompromiss wird jedoch auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass über die Beschaffung der Bewaffnung für die Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer“ Überprüfung entschieden werden kann.

Hiermit wurde Deutschland der erste NATO-Mitgliedsstaat, dessen regierende Parteien eine solche Untersuchung zu diesem gefährlichen Waffensystem angeordnet haben. Und hierdurch ergibt sich für uns noch eine Chance, die Entwicklung oder Anschaffung von bewaffnungsfähigen oder bewaffneten Kampfdrohnen zu verhindern. Aber wir müssen uns dafür kräftig und zeitnah einsetzen – weil der Leasingvertrag für die Heron TP Drohnen vielleicht schon vor Ende Mai 2018 dem Haushaltsausschuss im Bundestag vorgelegt werden wird. Werdet aktiv! Organisiert Aktionen und Veranstaltungen gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen. Kontaktiert Eure Bundestagsabgeordnete mit der Forderung, dass sie sich gegen die Bewilligung der Kampfdrohnen einsetzten.

Deutschland darf nicht in das Töten und Morden mit Drohnen einsteigen. Stattdessen muss die Bundesrepublik den Verzicht Deutschlands auf die Anschaffung von bewaffneten und bewaffnungsfähigen Drohnen erklären und sich für internationale Rüstungskontrollen einsetzen – um langfristig eine Ächtung dieses gefährlichen Waffensystems zu bewirken.

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de
und https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018/musterreden/drohnen
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/kampfdrohnen-erst-anschaffen-dann.html
http://www.imi-online.de/2018/03/06/heron-tp-vertragsunterzeichnung-noch-vor-31-mai-2018/

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