07.10.2009: Polizei verletzt Datenschutz

Am Dienstag sollten aus Wien wieder einmal mehrere Schubhäftlinge aus Nigeria und Gambia per Charterflugzeug abgeschoben werden. Doch die Rechtsberatung des NGO-Flüchtlingsprojekts von Ute Bock machte gegen die von der EU-Agentur Frontex organisierte Aktion mobil. Die Fremdenpolizei soll die Heimreisezertifikate aus den Herkunftsländern der Betroffenen mit illegalen Mitteln besorgt haben. Konkret geht es darum, dass in der Korrespondenz mit der nigerianischen Botschaft auf eine strafrechtliche Verurteilung der Schubhäftlinge hingewiesen wurde - das entsprechende Formblatt liegt dem Standard vor. "Das ist ein Verstoß gegen den Datenschutz", stellt Rechtsberaterin Karin Klaric fest.

Und nicht nur das: Nigerianer müssen in ihrer Heimat zusätzlich mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen, wenn sie im Ausland "das Ansehen Nigerias in Verruf bringen", wie es in Dekret 33 der nigerianischen Verfassung heißt. Derartige Doppelbestrafungen sind nicht menschenrechtskonform.

Mehr dazu bei http://derstandard.at/fs/1254310715019/Die-Tricks-der-Fremdenpolizei

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