20171225 EU-Polizeidatenaustausch und Entschlüsselungsbehörde Europol

Bundesinnenminister fordert Mitwirkung von Herstellern beim Zugriff auf vernetzte Fahrzeuge

Wie bitte? Sollen Mercedes, BMW und VW jetzt als Hilfspolizisten arbeiten, ausgerechnet die Konzerne, die Millionen Menschen mit ihrer Abgasschummelei betrogen haben?

Tatsächlich solle es zukünftig keine Lücke in der Überwachung der Bürger mehr geben. Dazu wurde auch der E-Evidence, der grenzünerschreitende EU-Beweis, eingeführt. Damit wird Europol künftigt befugt in grenzüberschreitenden Ermittlungen Beweise mit den nationalen Behörden auszutauschen.

Und woher will Europol die "E-Beweise" haben?

Dazu soll die (vom EuGH für unzulässig erklärte) Vorratsdatenspeicherung (VDS) erneut ins Spiel gebracht werden. Aber auch diese soll ausgeweitet werden und künftig nicht nur für Internet- und Telekommunikationsdienste, also unsere gesamte Kommunikation, gelten, sondern auch das Internet der Dinge und vernetzte Fahrzeuge erfassen.

Zusätzlich wird bei Europol eine zentrale Entschlüsselungsstelle in der Europäischen Union aufgebaut. Europol soll demnach Fähigkeiten aufbauen, um Polizei- und Justizbehörden in den europäischen Mitgliedstaaten bei der Entschlüsselung zu unterstützen, schreibt Heise. Europol soll eine Toolbox für "alternative Untersuchungstechniken" entwickeln, um die Zugriff auf verschlüsselte Informationen zu ermöglichen.

D.h. natürlich fatalerweise wieder das Sammeln (und Verschweigen) von Sicherheitslücken, um sie bei Bedarf selbst ausnutzen zu können. Eine dringend notwendige Meldepflicht von Sicherheitslücken für Behörden ist damit vom Tisch.

Das zweite Standbein der Entschlüsselungsstelle soll sein, Überwachungsfunktionen auf Geräte- und Dienstebene für Europol zu implementieren, damit die Ermittler an den Klartext von Nachrichten kommen, bevor sie verschlüsselt werden. Das ist der uns schon bekannte berüchtigte Bundestrojaner auf EU-Ebene. Auch ein alter französischer Vorschlag wird erneut aus der Schublade geholt: die verpflichtende Schlüsselhinterlegung, sie wird vorerst nicht geregelt.

Alles in allem sind diese Vorschläge dazu geeignet das Vertrauen in europäische Datenschutzstandards zu unterhöhlen - auch die Clouds in der EU stellen dann neben (unsicher) verschlüsselter Kommunikation und abgespeichertem Datenverkehr des IoT (Internet of Things) keine sichere mehr Basis dar.

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