20171212 Aufrüstung stoppen!

First rise in arms sales since 2010

Rosige Zeiten für die Rüstungsindustrie: Die 100 größten Waffenschmieden der Welt konnten ihren Umsatz mit Kriegsgerät laut SIPRI-Angaben im vergangenen Jahr auf satte 374,8 Milliarden US-Dollar steigern. Mehr als zwei Drittel davon wurden von US-Konzernen erwirtschaftet; aber auch deutsche Firmen wie Rheinmetall kamen nicht zu kurz.

Statt, wie im Zuge der 2+4 Verhandlungen Anfang der 90-iger Jahre möglich auf Abrüstung und Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Unternehmen zu setzen, ist nun wieder die Aufrüstung am Zuge.

US Unternehmen allein haben 2016 für 217,2 Milliarden US$ Waffen verkauft, das ist eine Steigerung von 4% zum Vorjahr. Deutsche Unternehmen haben um 6,6% mehr verkauft als im Vorjahr. Dabei sind vor allem Krauss-Maffei Wegmann (12,8% plus), Rheinmetall (13,3% plus). Die Exporte gingen vor allem in den Nahen Osten und nach Südasien.

Doch die Waffenproduzenten können sich auch auf einen Zuwachs in Europa freuen:

EU-Militärkooperation PESCO ohne parlamentarische Zustimmung

Am 13.9.2017, morgen vor einem Monat, vereinbarten die EU Außen- und Verteidigungsminister die EU-Militärkooperation PESCO. Diese beinhaltet vor allem eine deutliche Steigerung der nationalen Militärausgaben, wie es auch dem NATO-Beschluss zur schrittweisen Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP vorgesehen ist.

Die deutsche Beteiligung daran beruht auf einer gemeinsamen Vorlage der noch amtierenden Minister Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel. Insbesondere von Sigmar Gabriel wurde bisher die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien verbal abgelehnt. Mit der nun getroffenen, weitreichenden Grundsatzentscheidung werden solche Aussagen durch ein SPD Mitglied als unglaubwürdig bloßgestellt.

Zugleich ist diese Festlegung ohne Aussprache im Bundestag erfolgt, d.h. eine demokratische Kontrolle dieser Entscheidung ist nicht vorgesehen. Der Grundstein für eine europäische Armee wurde durch die Unterschriften der Minister in Brüssel ohne parlamentarische Kontrolle in den Mitgliedsstaaten durchgewunken.

Es wird Zeit, dass Bundesregierung und Bundestag eine offene Debatte darüber führen, zu welchen Lasten diese Erhöhung der Militärausgaben im zivilen Bereich erfolgen soll.

Wir wollen deshalb an dieser Stelle noch einmal Werbung für die Unterschriftensammlung abrüsten statt aufrüsten machen https://abruesten.jetzt/

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