29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben?

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. Bei MDR INFO sagte Zastrow, er sei auf das Geschaffene "richtig stolz". Der 58-seitige Koalitionsvertrag enthalte viele fundamentale Änderungen.

Mehr dazu bei http://www.mdr.de/nachrichten/6696695.html

Außer der Möglichkeit auch noch nach der 6. Klasse auf ein Gymnasium zu wechseln und der recht sinnfreien Forderung nach Öffnung von Videotheken und Autowaschanlagen auch an Sonntagen beängstigen vor allem die Einschränkungen der Bürgerrechte durch eine Partei, deren Programm auch im Bund noch ganz anders klang.

Mehr Wohnraumüberwachung, Internet-Telefonüberwachung vor der Verschlüsselung (also auf dem heimischen PC), Einschränkung des Versammlungsrechts, Ausbau der Geheimdienste, ...

In der sächsischen Koalitionsvereinbarung steht dazu einiges:
http://fdp-sachsen.de/online/fdp/cisweb3_Media_fdp.nsf/%28File%29/18DB28774F480D96C1257634003625AC/$File/Koalitionsvereinbarung%20mit%20Inhaltsverzeichnis.pdf

S.51
    Wir werden das Polizeigesetz unter Beachtung neuer Gefahren novellieren. Dazu gehören:
    -   der anlassbezogene Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme;
    -   die Regelung der effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel;
    - die Anpassung an die geänderte Struktur der Zollverwaltung des Bundes;
    - die Erleichterung der Wohnungsdurchsuchung bei Entführungsfällen;
    - die Erhöhung der Frist zur Wohnraumverweisung auf zwei Wochen;
...
    Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.

S.52:
    Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.
...
    Wir werden die öffentliche und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Phänomenen des Extremismus, mit seinen Wirkmechanismen und Ursachen verstärken.
    Zur Bekämpfung des Extremismus benötigen wir umfassende Erkenntnisse über die Feinde von Freiheit und Demokratie. Der Landesverfassungsschutz hat hier seine Kernaufgabe.
    Wir werden das Verfassungsschutzgesetz weiterentwickeln und den Verfassungsschutz in seinen Kernkompetenzen stärken. Wir werden die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) im Sächsischen Landtag
rechtlich und organisatorisch stärken.
    Wir werden das mobile Einsatzkommando "Staatsschutz" fortführen.

....

Hoffentlich wird dieser "liberale" Touch jetzt nicht auf die Bundespolitik übertragen ...

Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1b5
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/627-20080929-wo-ist-die-gelbe-verteidigung-der-buergerrechte.html
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/627-20080929-wo-ist-die-gelbe-verteidigung-der-buergerrechte.html
Tags: #Koalitionsvertrag #schwarz-gelb #Einschraenkungen #Buergerrechte #Videoueberwachung #Wohnungsdurchsuchung #Wohnraumverweisung #Kennzeichenerkennungssysteme #versammlungsrecht #Internettelefonie #Ueberwachung #Datenschutz #Verfassungsschutz #EinsatzkommandoStaatsschutz
Created: 2009-09-29 06:45:35 Hits: 3688

Leave a Comment

CC license European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst We don't store your data World Beyond War Use Tor router Use HTTPS No Java For Transparency