27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält viele Maßnahmen, die - jede für sich, aber vor allem insgesamt - Gift für den Datenschutz wären», sagte Schaar der «Berliner Zeitung».

Die Vorschläge seien «verfassungsrechtlich höchst fragwürdig». Dies betreffe vor allem die geplanten Befugnisse für den Geheimdienst. Aber auch die Gen-Analyse als Standard-Ermittlungsinstrument sieht Schaar kritisch. Er verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der dies als unvereinbar mit europäischen Regeln ansah.

Selbst Innen-Staatssekretär August Hanning erklärte dazu: «Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des Bundesinnenministeriums.»

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/newsticker/2009/9/26/iptc-bdt-20090926-8-22504772xml

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