V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin

Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden des Bundeslandes über 105 Seiten bescheinigt "aufenthaltsrechtlich, strafrechtlich und polizeilich keine relevanten Versäumnisse" begangen zu haben.

In den letzten Wochen kamen andere Sichtweisen ans Tageslicht. Einen neuen Blick zeigen Recherchen des rbb und der Berliner Morgenpost, die nun belegen, dass eine sogenannte Vertrauensperson VP-01 Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut eines Zeugens war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.

Auf der Seite des rbb lesen wir (was am 19.10. auch in der TV Sendung Kontraste berichtet wurde):

Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson hat der Recherche zufolge diverse Mitglieder der IS-nahen Abu-Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert. Laut der Ermittlungsakten hatte ein Mitglied der Gruppe bereits kurz nach dem Anschlag gegenüber dem LKA ausgesagt: Die Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 habe "immer wieder" mitgeteilt, "dass man Anschläge in Deutschland verüben solle". Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte dem rbb,  VP-01 sei sogar "der Radikalste" gewesen. 

Die meisten Gruppenmitglieder hätten nicht über Anschläge in Deutschland gesprochen, da sie nach Syrien zum Kämpfen ausreisen wollten. VP-01 habe mehrmals zu Mitgliedern der Gruppe gesagt: "Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag." Die Vertrauensperson des LKA sei häufig mit Amri unterwegs gewesen und habe ihn in seine Unterkünfte gefahren. Bekannt war bisher nur, dass er Amri nach Berlin gefahren hatte.

Auch ein anderer Zeuge berichtet, dass VP-01 ihn mehrfach aufgefordert habe, sich eine Waffe zu besorgen und "Aktionen" durchzuführen.

Vielleicht waren es keine "Versäumnisse" -  es waren sicher strafrechtlich relevante Taten, die zur Radikalisierung des Täters beigetragen haben. Das LKA Nordrhein-Westfalen verweigert z. Zt. die Auskunft zu allen Vorwürfen im Zusammenhang mit VP-01 der den Decknamen Murat trug.

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/amri-von-v-mann-angestachelt-anschlag-berlin-breitscheidplatz.html
und https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/unabhaengige_wissenschaftliche_analyse_und_bewertung_im_fall_anis_amri_0.pdf

Update 22.02.2019: Der Focus berichtet, dass Amri einen weiteren Bekannten hatte, den Tunesier Bilal(?) Ben Amar, der angeblich für den marokanischen Geheimdienst tätig war. Mit ihm hat er am Vorabend in einem Berliner Imbiss gespeist. Er soll auch beim Anschlag auf dem Breitscheidtpaltz gewesen sein und einen Mann mit einer Latte geschlagen haben, der Amri an der Flucht hindern wollte. Das wäre auf einer Videoüberwachung aus dem Europacenter zu sehen. Diese wurde von der Polizei aber nur ohne dieses Ereignis veröffentlicht.

Der Tunesier wurde am Tag nach dem Anschlag verhaftet und "sofort" nach Marokko(!) abgeschoben. Dazu wurden Mitarbeiter des BAMF mit seinem Asylantrag ins LKA einbestellt. Beim BAMF war er mit 12 verschiedenen Identitäten registriert. (Weitere) Verhöre zum Anschlag und seiner Beziehung zu Amri gab es nicht. Als Begründung für die Abschiebung wurde seine "Gefährlichkeit" genannt.

Wenn Bilal Ben Amar wirklich für den marokanischen Geheimdienst tätig war, so ist die mehrfache Warnung dieses Dienstes vor Amri im Vorfeld des Anschlags erklärbar und zum anderen das Untätig-Bleiben der deutschen Dienste umso unverständlicher.

Die Oppositionsparteien fordern eine Aussage von Bilal Ben Amar vor dem Amri Untersuchungsausschuss.

Update 15.03.2019: Das Recherchenetzwerk aus NDR u.a. berichtet, dass der "Einzeltäter" Amri mit 2-3 weiteren Islamisten im Herbst einen Anschlag auf das Gesundbrunnencenter planten. Nach einer Hausdurchsuchung bei einem Beteiligten setze sich jedoch einer der Gruppe ins Ausland ab und das "Vorhaben" wurde aufgegeben.

Update 09.04.2019: Bilel B. wurde am 15. Juni 2017 und am 11. September 2017 von einem Amtsgericht in Tunis als Terrorverdächtiger vernommen. Dabei ging es hauptsächlich um Drogendelikte. Es gab kein gesteigertes Interesse an der Erlangung von Informationen zu dessen Beteiligung an Planung und Ausführung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Das stellte die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic nach Lektüre der Vernehmungsprotokolle fest. Unklar ist ob Bilel B. anschließend in Tunis ins Gefängnis kam oder wieder freigelassen wurde. Das sollte die Bundesregierung prüfen können.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/bilel-b-anis-amri-breitscheidplatz-tunesien

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