20171004 Verbot von Killerrobotern muss kommen

Trump will illegale US-Drohnen-Tötungen via Ramstein erheblich erweitern

Trump No 31: Neue "Principles, Standards and Procedures" (P.S.P.) für eine Ausweitung der unbemannten Drohneneinsätze haben die Sicherheitsbehörden in einem Ausschuss der US-Regierung am 14. September zu Handen des Präsidenten verabschiedet.

Die bisherigen Drohneneinsätze namentlich in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, in Somalia, Libyen, Syrien und dem Irak haben bereits (nachweislich) über 5000 Tote gefordert, darunter rund 300 Kinder, die Dunkelziffer ist noch höher. Wie infosperber meldet berichtet die New York Times nun über die "Erweiterung des Drohnen-Krieges":

Das US Militär und die CIA durften bisher grundsätzlich nur "hochrangige" Militante jagen, die für US-Soldaten oder US-Bürger und -Bürgerinnen "eine unmittelbare und anhaltende Bedrohung" sind ("continuing and imminent threat"). Neu sollen mit Drohnen auch dschihadistische "Fusssoldaten" angegriffen werden, die über keine besonderen Fähigkeiten verfügen und auch keine Führungspositionen innehaben. Diese Menschen sind für die USA keine "unmittelbare Bedrohung", so dass das Argument der "Selbstverteidigung" zur versuchten völkerrechtlichen Rechtfertigung nicht mehr herangezogen werden kann.

Die Drohnen sollen in weiteren Ländern Asiens, des Mittleren Ostens und Afrikas zum Einsatz kommen, selbst wenn diese Länder den USA keine Erlaubnis dazu geben. Als Beispiele werden Nigeria und die Philippinen genannt. Die bisherigen Sicherheitsüberprüfungen zur Vermeidung von Irrtümern oder zivilen Opfern sollen gelockert werden.

Damit werden die Leiden der Zivilbevölkerung weiter steigen und mehr Menschen werden sich militanten Gruppen anschließen. Unter den betroffenen Bevölkerungen verbreite sich Wut gegen die Angreifer, was es Terrororganisationen erleichtere, junge Leute zu rekrutieren. Zu diesem Schluss war eine Kommission der Obama-Administration gekommen. Terror erzeuge Terror.

Auf einer Abrüstungskonferenz Ende September 2017 in Genf verlangten zivilgesellschaftliche Gruppen und vorläufig 19 Staaten ein Verbot und eine Ächtung aller Killer-Roboter (nicht nur Drohnen).

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