Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität

"Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch vorab die Personalien sämtlicher Reisenden mitzuteilen, um die Kontrollen zügiger abwickeln zu können."

... und so geschah es und außerdem verfügten, laut Auskunft eines Betroffenen, die Beam­tIn­nen über Personenlisten, die sie offensichtlich von schweizerischen Behörden erhalten hatten. Die Folge war, dass 33 Personen, die mit dem Sonderzug von Basel nach Hamburg fahren wollten, die Einreise in die Bundesrepublik verweigert wurde.

Die Bundespolizei tauschte auch ansonsten Daten aus: Sie erhielt aus zehn europäischen Staaten sowie den USA und China Informationen zu 175 Personen und sie lieferte an zehn europäische Staaten Daten über 335. Natürlich waren zur Zeit der  Gipfelprotesten die Kontrollen an den Schengen-Grenzen wieder aktiv. Insgesamt wurden 62 potenziellen DemonstrantInnen die Einreise verweigert.

Aber die Bundespolizei tauschte nicht nur Daten sondern sie sammelte auch sehr aktiv, z.B. mit ständigen Videoaufnahmen. In weiteren 38 Verfahren griff die Polizei zum Mittel der Funkzellenabfrage, d.h. sie stellte die Kennungen der in einer (oder mehreren) Funkzelle(n) präsenten Mobiltelefone fest. Sie setzte auch einen IMSI-Catcher ein, verschickte „stille SMS“ und führte präventive Telekommunikationsüberwachungen durch.

Was die Datensammlung des Landesamtes für Verfassungsschutz betrifft, ist der Hamburger Senat mit Auskünften da zwar knausriger, bestätigt aber den Einsatz von „stillen SMS“ in 31 „Informationsgewinnungsverfahren“ sowie „Beschränkungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz“. Das sind Maßnahmen der geheimdienstlichen Telekommunikationsüberwachung.

Genau aufgenommen wurden die Daten von den 186 Festgenommenen und den 225 Menschen, die im zeitweisen Gewahrsam landeten. Darüber hinaus gibt es noch eine unbekannte Zahl derer, deren Personalien bei diversen Kontrollen auf den Straßen und auch in Wohnungen festgestellt wurden. Bei den Räumungen im Schanzenviertel wurden in ganzen Häusern, Wohnung für Wohnung die Tür aufgebrochen und die Wohnungen nach "Straftätern" abgesucht.

Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de/node/888

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