Datenschutz: Warnschuss fürs Finanzamt - Steuern - FOCUS Online

Datenschutz
Warnschuss fürs Finanzamt
Der Fiskus darf einiges – aber eben nicht alles. Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden: Ein unbeschränktes Einsichtsrecht in die Buchhaltung der Steuerbürger kommt selbst dem Finanzamt nicht zu.

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der Bundesfinanzhof eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen (Az. VIII R 80/06). Die wichtigste Aussage: Selbst die Steuerbehörden dürfen nicht wahllos im Datenbestand von Unternehmen herumschnüffeln.

Comment

If you like a crypted answer you may copy your public key into this field. (Optional) Public Key

To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency