20170908 RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot

Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen des Innenministers

Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung.

Aktion Freiheit statt Angst hatte über das Verbot von Verein und Webseiten von Indymedia bereits vor 2 Wochen kritisch berichtet. Wie wir betont ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“ ... „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

Linksunten.indymedia ist eine Abspaltung des weltweiten Netzwerks Indymedia, das 1999 von Globalisierungskritikern als Reaktion auf einen Welthandelsgipfel gegründet wurde, um einen praktischen Beitrag zu einer alternativen Medienöffentlichkeit zu leisten. Als beim G8-Gipfel in Genua 2001 ein Student erschossen wurde, sammelten Aktivisten auf dem Portal Augenzeugenberichte, Fotos und Videos, um zu zeigen, dass italienischen Behörden die Ereignisse verzerrt darstellten. Das linksalternative Projekt hat sich inzwischen in mehr als 60 Länder verbreitet.

Deutsche Behörden hatten die Website offenbar schon lange im Visier. Die Behauptung über bei denHausdurchsuchungen angeblich gefundenen Waffen musste das Bundesinnenministerium inzwischen zurücknehmen. Das Deutschlandfunk-Hauptstadtstudios berichtet, dass zwei der drei mutmaßlichen Betreiber von linksunten.indymedia unter den 32 Journalisten waren, denen während des G20-Gipfels in Hamburg die bereits erteilten Akkreditierungen entzogen wurden. Der Entzug der G20-Akkreditierungen hat sich inzwischen in mehreren Fällen als grundlos herausgestellt. Die Entscheidung wurde aufgrund fehlerhaft gespeicherter Daten getroffen.

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