Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen

Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen so feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. In vier der insgesamt 32 Fälle stehe der Fehler fest, ein fünfter Fall dürfte hinzukommen, sagte ein Ministeriumssprecher.

In einem Fall lag eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Die Zeit berichtet:

'... Solche fehlerhaften oder gar rechtswidrigen Datenspeicherungen des BKA könnte es demnach massenhaft geben, heißt es in dem Bericht weiter. Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von "schwerwiegenden Vorwürfen" und forderte eine sorgfältige Aufklärung. "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", sagte er dem Sender. ...

Nach ARD-Angaben bestätigte das BKA, dass allein in der Fallgruppe "Innere Sicherheit" aktuell fast 110.000 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert seien. Das wäre das 27-Fache der Zahl, die die Kriminalitätsstatistik 2016 unter solchen Delikten erfasst. '

Wie kann es sein, dass die offizielle Statistik so lügt ?

In einem der Fälle wurde ein Journalist wegen "Herbeiführung einer Sprechgstoffexplosion" in der Deit geführt, obwohl er nachweislich nichts damit zu tun hatte. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte bereits vor dem G20-Gipfel Kritik geübt. "Das kehrt die Unschuldsvermutung um und widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts", schrieb sie laut ARD in ihrem Tätigkeitsbericht 2017.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/datenschutz-datenspeicherung-bka-heiko-maas-rechtswidrig-aufklaerung

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