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Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossenMit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie Vereinigung linksunten.indymedia, die als Betreiber identifiziert ist, wurde vom Bundesministerium des Innern mit Verfügung vom 14. August 2017 verboten. Also haben wir es mit einer Zensurmaßnahme und einem Vereinsverbot zu tun. Beides steht rechtlich auf wackligen Füßen. Selbst wenn es im Internetauftritt von indymedia "Fake News" oder rechtlich fragwürdige Artikel gegeben hätte, so wären nach dem kürzlich verabschiedeten selbst rechtlich fragwürdigenFake-News-Gesetz andere mildere Maßnahmen möglich gewesen (Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt? ). Wir haben hier eindeutig mit rechtem Wahlkampfgetöse und einer "Revanche" für die erfolgreichen Proteste gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zu tun (Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg , "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News" , Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg ). Was nun?Internetsperren sind wirkungslos und auf der verbotenen Internetplattform haben unbekannte Autoren eine baldige Rückkehr ins Netz angekündigt. "Wir sind bald wieder zurück", stand Samstag früh auf der Webseite, die am Samstag wieder abgerufen werden konnte. Für Samstag Abend wurde eine Demonstration in Freiburg angekündigt. Internetsperren sind in der Regel wirkungslos, weil der Server jederzeit in einem anderen Land wieder gestartet werden kann. Kritischer ist für die der Polizei bekannten Betrieber sicher das Vereinsverbot, das Kosten hervorrufen wird.. Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Indymedia Alle Artikel zu
Kommentar: RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Minister Thomas de Maizière (CDU) will die Öffentlichkeit an diesem Freitagvormittag in Berlin über Details informieren Ho., 26.08.2017 09.08 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Ah das hatte ich nicht gesehen vorhin. Wird dann wohl dazu führen das die Plattform ins Ausland verlagert wird und gut ist. Damit ist dann die deutsche Politik außen vor. Auf jeden Fall aber wird es dazu führen das sich viele aus der Linken Szene in ihrer Meinung über den Staat bekräftigt fühlen. R., 26.08.2017 09:16 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein soso. Vereinsverbot. Ich halte das ja für den Verbot von unabhängigen Medien. Seisdrum. Das war dumm. Damit hat er in ein Wespennest gestochen. Ch., 26.08.2017 09:17 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Bestimmt schon in Arbeit. Ho., 26.08.2017 09:18 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Ja davon ist auszugehen das man damit in ein Wespennest gestochen hat. Ich denke das die Plattform nun recht flott ins Ausland verlagert wird und sich viele aus der Linken Szene in ihrer Meinung über den Staat bekräftigt sehen und entsprechend reagieren werden. R., 26.08.2017 09:21 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Ich hoffe es sehr. Wusstet ihr, das Herr Massiere in Dresden lebt? Ch., 26.08.207 09:24 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Nein wusste ich bisher nicht. Ist mir auch recht egal. Nur dummerweise maßt sich der Typ regelmäßig an für andere zu entscheiden und zu bestimmen. Und das kotzt mich freilich an. R., 26.08.2017 09:26 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein BundesInnenDödel eben, leider sehe ich nciht das das nach der Wahl besser wird. La., 26.08.2017 09:32 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Ich gehe davon aus das es nach der Wahl noch bedeutend schlimmer wird. R., 26.08.2017 09:40 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Mich interessiert es auch nicht, wo der Typ lebt. Allerdings interessiert er sich für meine Daten. Dann interessiere ich mich eben für seine Daten. Und ich mach damit, was ich will. 26.08.2017 09:42 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Es gibt da ja schon jede Menge Ideen, wie man die Gesichtserkennung noch nutzen kann. Jo., 26.08.2017 10:13 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Evtl. sollte man alle verfügbaren Daten von Politikern die pro Überwachung und Kontrolle sind offen ins Netz stellen. R., 26.08.2017 10:23 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein oder die Adressen auf Wahlplakate kleben. Ch., 26.08.2017 10:26 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein für Reklamationen und Anmerkungen Ch., 26.08.2017 10:27 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein vielleicht hat Indymedia in letzter Zeit auch mit seinen Artikeln über Interna der Polizei (auch in Hamburg) zu viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Aber mit Verboten, die nicht durchsetzbar sind, wird da kein Innenminister weiter kommen. Marcel, 27.08.2017 12:27 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Zitat vom Partner von Zeit Online http://ze.tt/dass-linksunten-indymedia-verboten-wurde-ist-ein-armutszeugnis: Hochschul-Piraten Dresden, 26.08.2017 16:35 RE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Ich hätte gern eine vollständige Kontaktliste für jeden Politiker, Datum und Uhrzeit, wann er mit wem spricht, E-mailt, telefoniert. Dann wäre jeglicher Lobyismus schnell entlarvt. Transparenz gegen Transparenz! Jo., 28.08.2017 08:12 ^MRE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Das wird nicht passieren. C., 28.08.2017 08:28 ^MRE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein Ich seh das als Erweiterung der Tätigkeit z. B. von abgeordnetenwatch.de. Also warum sollte eine legale Organisation nicht eine Gegenüberwachung aufbauen. Da ist juristisch sicher Spielraum. Der Papiermüll wäre ein Anfang. Jo., 28.08.2017 08:37 ^MRE: 20170826 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein in der Schweiz war es so, dass der Müll Eigentum der Kehrichtentsorgung war, von dem Moment an, in dem der Müll in der Tonne war. Ch., 28.08.2017 08:47 ^MCategory[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2Pq Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6157-20170826-indymedia-verbot-von-internetauftritt-und-verein.html Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/6157-20170826-indymedia-verbot-von-internetauftritt-und-verein.html Tags: #indymedia #Verbot #Innenminister #Grundrechte #Whistleblowing #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource Created: 2017-08-26 07:55:39 Hits: 2637 Leave a Comment |
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