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NSA-Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen
1.822 Seiten enthält der nun vorliegende Abschlussbericht des NSA Untersuchungsauaaschusses, einige sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen waren jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das hat netzpolitik.oeg getan und sie ins Netz gestellt (das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML , aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.
Einige Textteile waren jedoch nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass diese fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Regierungsvertreter hatte diese Teile zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt.
Die offiziell veröffentlichte Version trägt auf dem Titelblatt nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD, nicht die von Linken und Grünen. Die Oppositionsparteien sind über diese Vorgehensweise auch empört.
Dazu stellt z.B. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, gegenüber netzpolitik.org fest:
... Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.
Und Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
... Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.
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Created: 2017-08-24 07:50:56
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