20170713 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"

Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos

Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold Brecht

Wir haben zu den Ereignissen in Hamburg in der letzten Wochen einige Zuschriften bekommen und diese unter dem Demoaufruf veröffentlicht. Die Menge und auch die Brisanz sprengt inzwischen den Rahmen von Leserbriefen. Deshalb berichten wir von der Pressekonferenz des anwaltlichen Notdienstes hier in einem gesonderten Artikel, möchten aber nochmal auch auf den Kommentar von Campact (ganz unten) hinweisen. Weitere Berichte über das bürgerkriegsähnliche Vorgehen in HH werden wir hier sammeln.

Die Vorwürfe des anwaltlichen Notdienstes bei abendblatt TV sind

die Polizei arbeitet mit Fake News - sie redet Situationen herbei

Anwälte wurden geschubst

Vermummung war nicht der Grund für das Eingreifen der Polizei

die Demo war friedlich als sie angegriffen wurde

es ist nach GG Art. 8 erlaubt friedlich zu demonstrieren

am Flughafen wurden Personen die Einreise verboten, weil "sie falsch aussehen"

Verletzte wurden trotz schwerer Wunden nicht ins Krankenhaus überstellt

Anwälte konnten die Festgenommenen entgegen ihrer Rechte nicht sprechen

das Vorgehen gegen die Demo war eine "Aufstandbekämpfung ohne Aufstand"

de Maizieres Ruf nach einer (weiteren?) Notstandsverfassung ist unmäßig und verfassungswidrig

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Kommentar: RE: 20170713 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"

Cool. Wozu brauchen wir noch Gesetze, Grundrechte, Demokratieprinzip etc.?

D., 16.07.2017 10:09

RE: 20170713 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"

Wofür dann überhaupt?

K., 16.07.2017 10:40

RE: 20170713 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"

Bald werden auch Grund- und Menschenrecht mitsamt der Bürger weggeschlossen. Beispiel #erdogan und Co.

Ro., 16.07.2017 10:43

RE: 20170713 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"

Democracy? Shtunk! (Anton Hynkel)

Bi., 16.07.2017 11:55

RE: 20170713 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"

was ich mich frage, ist, wie man sich als Polizist fühlt, der diesen klaren Rechtsbruch durchsetzen muss.
Dazu ne Frage. Sind die Polizisten in de. juristisch geschult, damit diese in Ausführung ihres Amtes klar erkennen können das es sich um Rechtsbruch handelt ? Wenn ja, dürfen die dann auch in eigenem Ermessen handeln und sagen okay ihr von der Presse dürft doch rein ?

I., 16.07.2017 14:24

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